EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Weißrussland

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Die EU-Außenminister sind am Donnerstag in Lissabon zusammengekommen, um über Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland (Belarus) zu beraten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor Beginn der Sitzung, man werde darüber diskutieren, wie die vom EU-Gipfel beschlossenen ökonomischen und sektoriellen Sanktionen umgesetzt werden. Details dazu wollte Borrell aber nicht sagen. Österreich ist durch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten.

Der EU-Außenbeauftragte nannte die „Entführung“ eines Ryanair-Passagierflugzeugs durch die weißrussischen Behörden erneut „inakzeptabel“. Bei den Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche sei die EU auf technischer Ebene bereits weit vorangeschritten. In Lissabon würden noch keine Entscheidungen getroffen, da das Treffen informeller Natur sei, sagte Borrell. Es gehe um die Umsetzung dessen, was der EU-Gipfel entschieden habe.

Neben Weißrussland stehen auch die Partnerschaft der EU zu Afrika, die Indo-Pazifik-Strategie und die Konflikte in der östlichen Nachbarschaft der EU auf der Tagesordnung des Außenministertreffens. Mit dem jordanischen Außenminister Aiman al-Safadi sind Gespräche über die Lage in Nahost nach der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geplant.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu forderte eine aktivere Rolle der Europäischen Union bei der Lösung sogenannter „eingefrorener Konflikte“ in der östlichen Nachbarschaft. Russland stehe hinter diesen Konflikten und versuche damit seine Einflusssphäre auszubauen. Diese seien „sehr unvorhersehbar“ und würden die Gesellschaften spalten. „Wenn die EU ein globaler Akteur sein will, muss sie in ihrer Nachbarschaft wirksamer handeln.“ Dazu müsse die EU auch Sanktionen wirksamer als bisher einsetzen.

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Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier machte sich laut Reuters ebenfalls für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus stark. Weißrussland hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Griechenland nach Litauen nach Minsk umgeleitet wegen einer angeblichen Bombendrohung, die sich als falsch herausstellte. An Bord befand sich der im Exil lebende Regierungsgegner und Blogger Roman Protassewitsch, der nach der Landung zusammen mit seiner Freundin festgenommen wurde. Das Vorgehen hatte international Empörung ausgelöst.

Die EU will Diplomaten zufolge mit ihren geplanten neuen Sanktionen unter anderem die für die Devisenbeschaffung von Belarus wichtige Kali-Industrie treffen. Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hatte der EU mit Gegenmaßnahmen gedroht.


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