Malis Verfassungsrichter billigten neuen Interimspräsidenten

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Nach der Absetzung der Spitze der malischen Übergangsregierung hat das Verfassungsgericht des westafrikanischen Krisenstaats den einflussreichen Armee-Oberst Assimi Goïta zum neuen Interimspräsidenten erklärt. Goïta werde die „Funktion des Übergangspräsidenten ausüben, um den Übergangsprozess“ in Mali zum Abschluss zu bringen, teilte das Gericht am Freitag mit. Goïta hatte bisher das Amt des Vizepräsidenten der Übergangsregierung inne.

„Angesichts der vakanten Übergangspräsidentschaft“ sei es angebracht, dass der Vize-Übergangspräsident mit den Aufgaben des Interims-Staatschefs betraut werde, erklärte das Gericht. Am Montag waren in Mali der bisherige Übergangspräsident Bah Ndaw, ebenfalls ein Militär, sowie Regierungschef Moctar Ouane abgesetzt und festgenommen worden; zwei Tage später erklärten beide ihren Rücktritt. Der Vorgang wurde international scharf kritisiert und als zweiter Putsch in Mali binnen neun Monaten angeprangert.

Goïta war Anführer der Putschisten, die im August 2020 den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta nach lange andauernden Protesten gestürzt hatten. Die Übergangsregierung unter Ndaw und Ouane war im September eingesetzt worden und sollte die Rückkehr zur Zivilherrschaft in Mali sicherstellen.


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