Änderungen bei Islam-Landkarte

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Die so genannte Islam-Landkarte ist aktuell nur eingeschränkt verfügbar. Projekt-Betreiber Ednan Aslan begründet dies gegenüber der APA mit einem Wechsel des IT-Betreibers. Dies bedeutet, dass vermutlich bis kommende Woche die Suchfunktion nicht genützt werden kann. Möglicherweise wird man künftig die Seite überhaupt nur verwenden können, wenn man sich vorher angemeldet hat. Scharfe Kritik kam indes von der Ordenskonferenz. Kardinal Christoph Schönborn ist besorgt.

Bei der Fronleichnamsfeier am Donnerstag im Stephansdom meinte er, bei aller berechtigten Vorsicht und Sorge um die öffentliche Sicherheit dürfe nie vergessen werden, dass jeder Mensch völlig unabhängig von Herkunft und Weltanschauung als Ebenbild Gottes „eine unzerstörbare Würde hat“. Dazu gehöre auch der Respekt vor der „Gegenwart Gottes im Leben der anderen Religionen“, sagte der Kardinal laut Kathpress.

„Spaltung der Gesellschaft kann und darf nicht Ziel der Politik sein“, heißt es wiederum deutlich unverblümter in einer Stellungnahme der Ordensgemeinschaften zum „Islam-Landkarte“, über die „Kathpress“ berichtet. Die Folgen nach deren Veröffentlichung „erinnern an eine der schlimmsten Zeit in diesem Land. Gläubige Menschen werden hier pauschal und ohne Grundlage stigmatisiert und angeprangert, so etwas darf nie wieder vorkommen,“ zeigte sich Christine Rod, Generalsekretärin der Österreichischen Ordenskonferenz, „erschüttert“ über die zuletzt angebrachten Warnschilder, die in Wien von mutmaßlich rechtsextremen Aktivisten angebracht wurden.

Muslime und ihre Einrichtungen würden durch das Projekt der Dokumentationsstelle politischer Islam „pauschal und willkürlich unter Verdacht gestellt“ und somit einer Gefahr ausgesetzt. „Statt für Transparenz und Aufklärung zu sorgen, schürt diese Aktion Hass, Angst, Misstrauen und Spaltung in der Gesellschaft“, so Rod. Die Ordensgemeinschaften verwiesen zudem darauf, dass es auch von den Einrichtungen der katholischen Kirche Apps und Landkarten gibt, die die Standorte anzeigen: „Ein wichtiges Detail unterscheidet sie aber von der Islam-Landkarte: Diese Karten wurden von katholischen Organisationen selbst erstellt und nicht von der Politik.“

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Scharfe Kritik kam auch von jüdischer Seite. „In einer Zeit, in der viele Umfragen bestätigen, dass die antimuslimische Stimmung in Österreich und in ganz Europa zunimmt“, stigmatisiere die Landkarte alle in Österreich lebenden Muslime als potenzielles Sicherheitsrisiko, erklärte am Donnerstag der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner und Oberrabbiner von Moskau, Pinchas Goldschmidt: „Wir fordern die österreichische Regierung nachdrücklich auf, ihre Verpflichtungen zur Achtung der Rechte auf Vereinigungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit einzuhalten“, so der Rabbiner laut Kathpress.

Offline genommen werde die Karte nicht, hatte Aslan allerdings schon davor betont: „Wir lassen unsere wissenschaftliche Arbeit weder durch rechtsextreme Vereinnahmung noch durch islamistische Drohungen zunichte machen“, unterstrich er. Sobald die IT-Änderungen vorgenommen worden seien, würde das Projekt wieder online gehen.

Allerdings könnte es künftig eine Registrierung zur Nutzung geben. Eine entsprechende Ankündigung hatte Mouhanad Khorchide, Leiter des Beirats der Dokumentationsstelle politischer Islam, im „Falter-Podcast“ gemacht, was Aslan Donnerstagvormittag zunächst im Gespräch mit der APA dementierte. In einer neuen, diesmal schriftlichen Stellungnahme zu Mittag erklärte er, es gebe Überlegungen in Richtung eines Anmeldesystems: „Klar ist aber, dass die volle Transparenz und der Zugang zu den Informationen nicht eingeschränkt werden darf.“ Es werde nun auch Uni-intern diskutiert, was hier die beste Lösung sei.

Die Grüne Integrationssprecherin Faika El-Nagashi hatte davor in einer Aussendung gemeint: „Es braucht jetzt eine Ruhephase, in der das Projekt offline genommen und grundlegend überarbeitet wird.“ Sicherheit, Datenschutz und der Dialog mit den Betroffenen müssten in die DNA dieses Projekts eingebaut werden. Spätestens mit dem gestern bekannt gewordenen Aufruf rechtsextremer Gruppen, muslimische Einrichtungen mit einem Schild im Stadtbild zu „markieren“, sei die Landkarte zu einem ernst zu nehmenden Sicherheitsproblem geworden.

„Warnschilder“ in der Nähe von islamischen Einrichtungen hatten am Mittwoch für Aufsehen gesorgt. Diese trugen die Aufschrift „Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe.“ und verwiesen auf die Landkarte. Hinter der Aktion werden die Identitären vermutet. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) verurteilte die Aktion, die Islamische Glaubensgemeinschaft sah sich in ihrer Kritik an der Landkarte bestätigt.

Die Dokumentationsstelle politischer Islam hatte vor einer Woche eine Landkarte mit muslimischen Organisationen und Kultusgemeinden in Österreich vorgelegt. Über 600 derartige Einrichtungen wurden darin erfasst.


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