OLG-Präsidenten weisen Herabwürdigung der Justiz zurück

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Die „Aufsehen erregenden Ereignisse der letzten Tage“ haben die drei Präsidenten und eine Präsidentin der vier Oberlandesgerichte zu einer gemeinsamen Stellungnahme veranlasst. Sie distanzieren sich „nachdrücklich von jeder Art der Herabwürdigung, Beschimpfung und Schmähung“ des Verfassungsgerichtshofes - und stellen sich entschieden gegen Versuche, das Vertrauen in die Justiz zu erschüttern. Auch politische Angriffe auf die Justiz werden kritisiert.

Die vier OLG-Präsidenten weisen „alle Versuche zurück, aus parteipolitischen, persönlichen oder populistischen Gründen das Vertrauen in die Justiz, insbesondere auch in die zur gesetzlichen Strafverfolgung berufenen Staatsanwaltschaften und ihre Amtsträger*innen, zu erschüttern“. Richter, Staatsanwälte und alle Mitarbeiter der Justiz würden einen Diensteid ablegen, die Verfassung und die Gesetze der Republik ohne Ansehen der Person, des Standes, des Geschlechts, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung, der Herkunft und der wirtschaftlichen oder politischen Macht zu achten. „Diese Verpflichtung wird in höchstem Maße ernst genommen, eingefordert und laufend überprüft“, betonten Katharina Lehmayer (OLG Linz), Manfred Scaria (Graz), Klaus Schröder (Innsbruck) und Gerhard Jelinek (Wien) in ihrer Erklärung.

Sie verweisen darauf, dass Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Basis von Besetzungsvorschlägen unabhängiger Personalsenate ernannt werden. Politische Interventionen - die „massiv unseren ethischen Richtlinien widersprechen“ - blieben bei diesen richterlichen Senaten erfolglos.

Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek macht in seinem Chat auch kein Hehl daraus, dass er sich um Unterstützung für seine Frau bei der Präsidentenernennung am OLG Graz bemüht. So machte er den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) auf sie aufmerksam.

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