SPÖ vermisst „Grüne Politik“ in der Regierung

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Die SPÖ ortet bei den Grünen zahlreiche klimapolitische Baustellen. In den Bereichen, die für grüne Wähler wichtig sind, sei enttäuschend wenig weiter gegangen. „Die Grünen sind in die Regierung eingetreten mit dem Versprechen, in der Umwelt- und in der Klimapolitik substanzielle Fortschritte zu erzielen. Von diesem Versprechen ist wenig übrig“, kritisiert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA. Als Beispiel nennt er unter anderem die Öko-Steuerreform.

Auch bei wichtigen Themen wie erneuerbare Energien oder Klimagesetz gehe nichts weiter, „in Bereichen wie Glyphosat oder Tierschutz werden die Grünen von der ÖVP überhaupt über den Tisch gezogen“, so Leichtfried.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (kurz EAG) soll künftig die Neuorganisation der Ökostrom-Förderung regeln. Ziel ist, bis 2030 100 Prozent des Stromverbrauchs in Österreich aus erneuerbarer Energie - also Sonne, Wasser, Wind und Biomasse - zu decken. Insgesamt geht es um zehn Gesetze, die überwiegend Zweidrittel-Mehrheit benötigen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe im März „viel zu spät die Regierungsvorlage für das Gesetzespaket präsentiert“. Eigentlich hätte das EAG bereits am 1. Jänner 2021 in Kraft treten sollen.

„Die jetzigen parlamentarischen Verhandlungen laufen leider teilweise sehr zäh wegen der unterschiedlichen Interessenslagen von ÖVP und Grünen. Selbst wenn die Regierung jetzt einen Zahn zulegt, wird das Gesetz in der Praxis wohl erst im Herbst operativ starten können. Der Unmut in der Branche über die Verzögerungen ist groß“, schildert Leichtfried.

Weiters habe die türkis-grüne Regierung noch immer keine Klimaziele für 2021 beschlossen, obwohl die bisherigen Ziele im Klimaschutzgesetz mit Ende 2020 ersatzlos ausgelaufen seien. „Österreich hat seit über 150 Tagen keine gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele.“

Noch immer offen sei zudem die CO2-Bepreisung im Rahmen einer ökologischen Steuerreform. „Außer Gerüchten gibt es zur ökologischen Steuerreform nichts.“ Und obwohl Ministerin Gewessler immer wieder betont, dass das 1-2-3-Ticket noch dieses Jahr in Kraft treten soll, fehle für das bundesweite Ticket weiter eine Einigung mit fünf Ländern, darunter die Steiermark und Kärnten.

Auch beim Tierschutz liege vieles im Argen: „Es fehlen Verbesserungen bei Tiertransporten, vor allem braucht es die Einführung von Mindeststrafen, um eine generalpräventive Wirkung der Tiertransportvorschriften zu erreichen. Außerdem fordern wir damit unter anderem, dass es einen Stopp von Tiertransporten in Drittstaaten gibt, dass Schlachtvieh nur mehr zum nächst gelegenen Schlachthof transportiert werden darf und dies nur über eine Mitgliedsstaatsgrenze hinweg (sollte der nächstgelegene Schlachthof im angrenzenden Mitgliedsstaat liegen).“

Das Glyphosat-Totalverbot sei trotz Versprechungen nach wie vor blockiert. Schon im Sommer 2019 sei im Nationalrat und Bundesrat mit Mehrheit ein Glyphosat-Verbot beschlossen worden. Nach der Notfizierung durch die EU wäre eine letztgültige Beschlussfassung des Totalverbots schlussendlich im November 2020 möglich geworden. Stattdessen sei aber nur ein Mini-Teilverbot von ÖVP und Grünen beschlossen worden, aus dem die Landwirtschaft ausgenommen sei.


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