Van der Bellen: Italien kommt mit Draghi gut aus Coronakrise

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen gibt Italien „gute Chancen“, mit dem seit Februar amtierenden Premier Mario Draghi erfolgreich aus der Coronakrise zu kommen. Er habe gegenüber Draghi aus dessen Zeit als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2011 bis 2019 eine große Wertschätzung, so Van der Bellen am Dienstag zum Abschluss seines Rom-Besuchs nach einen Treffen mit Italiens Premier. Draghi sei sicher der Richtige, um in Italien notwendige Reformen umzusetzen.

Diese seien wohl auch notwendig, um das milliardenschwere EU-Wiederaufbaukonzept umzusetzen, meinte Van der Bellen und nannte als Beispiele, das Nord-Süd-Gefälle zwischen dem Norden und dem Süden Italiens. Dieses betreffe etwa die Arbeitslosigkeit, auch unter Jugendlichen. „Es gibt Vieles, das im Norden funktioniert, im Süden aber nicht. Österreich habe jedenfalls großes Interesse daran, „dass es Italien gut geht“ und dass sich die Wirtschaft erhole, unterstrich Van der Bellen und verwies auf die engen ökonomischen Verflechtungen beider Länder. Allein das Volumen des Handels Österreichs mit der italienischen Region Lombardei übertreffe jenes mit Russland, erinnerte Van der Bellen. Er habe Draghi jedenfalls „alles Glück der Welt gewünscht“. Er sei überzeugt, dass Italien unter seiner Führung erfolgreich sein werde. Bereits am Montag hatte der Bundespräsident mit Präsident Sergio Mattarella Post-Covid-Strategien erörtert.

Zum Abschuss seiner Reise nach Rom traf sich Van der Bellen auch mit Südtiroler Abgeordneten. Beim Thema Südtirol ist weiter die Frage einer generellen Amnestie der noch lebenden Südtiroler Attentäter, der drei sogenannten „Pusterer Buam“, offen. Van der Bellen unterstrich am Dienstag, man sei „seit Jahren“ mit Italien über dieses Thema im Gespräch. „Ich möchte nichts verschreien, aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg“, sagte Van der Bellen. Wenn es aber zu einer „guten Lösung“ komme, werde der italienische Präsident „der Überbringer der guten Botschaft“ sein. Er sei mit Mattarella bereits mehrmals gemeinsam in Südtirol gewesen und habe ihm bei seinem Gespräch auch mit dem Satz „Io sono tirolese“ („Ich bin Tiroler“) auch seine persönliche Verbundenheit mit dem Thema vermittelt, erzählte Van der Bellen launig vor Journalisten.

In Südtirol wurden vom 20. September 1956 bis zum 30. Oktober 1988 361 Anschläge verübt, die insgesamt 21 Tote, davon 15 Angehörige der Ordnungskräfte, und 57 Verletzte zur Folge hatten. Wegen der Anschläge in der „Feuernacht 1961“, bei der rund 40 Strommasten gesprengt worden waren, und weiterer Attentate erhielten der 1941 geborene Heinrich Oberleiter und die anderen „Pusterer Buam“ langjährige Haftstrafen. Oberleiter wurde auch ein Mord an einem Carabiniere vorgeworfen. Deswegen konnte der nach Österreich und dann nach Deutschland geflohene Oberleiter nicht mehr nach Südtirol einreisen.

Für eine generelle Amnestie der noch lebenden Südtiroler Attentäter hatte sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) im Jahr 2019 bei einer Gedenksitzung des Tiroler Landtags anlässlich des 100. Jahrestages des Friedensvertrages von Saint-Germain und der damit verbundenen Abtrennung Südtirols von Österreich stark gemacht. Es gehe um mehr als um „den Seelenfrieden dieser drei alten Männer“, sondern „auch um eine Symbolik, dass man in Italien ein Zeichen der Versöhnung setzt“, hatte Platter bei dieser Gelegenheit gesagt.

Ende 2018 hatten die Kinder Oberleiters ein Gnadengesuch an Mattarella gerichtet. Die Staatsanwaltschaft Brescia stimmte dem Gnadengesuch zu, die Entscheidung liegt aber beim Staatspräsidenten. Im vergangenen Mai hatte indes der Vorsitzende des Südtirol-Unterausschusses im Wiener Parlament, Hermann Gahr (ÖVP), Kritik an Mattarella geübt, weil dieser die Festnahmen von im Ausland lebenden Ex-Terroristen gefordert hatte. Wiewohl sich Mattarella zwar explizit auf in Frankreich lebende ehemalige Linksterroristen aus den 1970er- und 80er Jahre bezog und die Südtiroler Aktivisten nicht erwähnte, bezeichnete Gahr die Worte Mattarellas als „verstörend“.

Platter und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wiederum hatten bei der Gedenksitzung 2019 in ihren Reden hervorgestrichen, dass 100 Jahre davor eine „Unrechtsgrenze“ zwischen Südtirol und Nordtirol bzw. Österreich gezogen worden sei: „Nur weil es nun 100 Jahre Unrecht ist, wird daraus auch heute, 100 Jahre später, kein Recht“. Kompatscher meinte aber, dass nun mit der Europaregion Tirol „wieder zusammenwächst, was zusammengehört“.

Am Montag war Van der Bellen auch mit Papst Franziskus und Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin in einer Atmosphäre „von großem Respekt und gegenseitiger Zuneigung“ zusammengekommen. Hauptthemen im Vatikan waren neben der Corona-Pandemie auch Umwelt-, Klima- und EU-Fragen, wie die Erweiterungsfrage am Westbalkan. Als Geschenk erhielt das Kirchenoberhaupt eine symbolische „Ziegenherde“, die mittels einer Caritas-Hilfsaktion bedürftigen Familien in Burundi zugutekommen wird.

Begleitet wurde der Bundespräsident in Rom von seiner Ehefrau Doris Schmidauer sowie den Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa/EU/ÖVP) und Leonore Gewessler (Umwelt/Grüne). Für den späten Dienstagabend ist für den Großteil der Delegation der Rückflug nach Wien vorgesehen. Nicht an Bord wird Ministerin Gewessler sein, die umweltbewusst den Nachtzug nimmt. Sie traf am Dienstag noch den italienischen Verkehrsminister Enrico Giovannini. Dabei ging es nicht zuletzt um die Transitproblematik am Brenner. Das sein ein „heikles Thema“, bestätigte auch Van der Bellen. Bis der Brennerbasistunnel gebaut sein werde, werde schließlich noch viel Zeit vergehen.


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