„Grüner Pass“ kommt laut Minister Mückstein fix mit 1. Juli

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Mittwoch nach dem Ministerrat die Verzögerung beim ursprünglich für den 4. Juni angekündigten elektronischen Grünen Pass mittels QR-Code gerechtfertigt. Bei den Impfzertifikaten brauche es noch ein bisschen, weil dahinter die komplizierteste Datenbank stehe, sagte er. „Ziel ist der 1.7., da muss der Grüne Pass in Europa funktionieren.“

Diese Woche werde jedenfalls die Möglichkeit, QR-Codes für Getestete und Genesene auf die Zertifikate zu drucken, implementiert, das werde „diese Woche schon funktionieren“. „Für den QR-Code auf den Impfzertifikaten braucht es noch ein bisschen, weil da die komplizierteste Datenbank dahintersteckt.“ Wichtig sei, dass es datenschutzkonform eingeführt wird und die Usability für die Bürger gegeben sei.

Die elektronische Lösung werde zusätzlich zu den analogen Möglichkeiten, die man bereits jetzt zum Nachweis der 3G habe, „schrittweise eingeführt“. Wichtig sei auch, dass auch in Zukunft alle analogen Nachweisarten weiter gültig sein werden, erinnerte Mückstein daran, dass der Grüne Pass in Papierform ja schon seit 19. Mai existiert. Die elektronische Form soll vor allem jüngere und technik-affine Menschen ansprechen - und vor allem bei großen Veranstaltungen die Verifizierung beim Eintritt vereinfachen, so der Minister.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich zufrieden, dass mit dem heutigen Mittwoch auch auf EU-Ebene die rechtlichen Grundlagen für die Einführung des Passes geschaffen wurden. „Es ist eine sehr gute Nachricht, weil mit Juli mit der Einführung des europaweiten Grünen Passes die Reisefreiheit dann für Hunderte Millionen Europäer möglich ist“ - dies habe eine große Bedeutung für das Tourismusland Österreich. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) rief die Bevölkerung im Pressefoyer dazu auf, die Immunisierung vorzunehmen: „Lassen Sie sich impfen“. „Ich bin seit letzter Woche geimpft, das geht schnell, tut nicht weh.“

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Kritik an der Umsetzung kam am Mittwoch aus den Gemeinden bzw. den Bundesländern. Grund dafür ist, dass Bürger ein Genesungszertifikat nur mittels Handy-Signatur über die Website gesundheit.gv.at bekommen - oder direkt bei den Gemeinde- oder Bezirksämtern, wo man sich das Zertifikat ausdrucken lassen kann, berichtete das Ö1-“Mittagsjournal“. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bemängelte vor allem fehlende Kommunikation seitens des Bundes hin zu den Gemeinden: „Man kann nicht Gemeinden in die Pflicht nehmen und mit ihnen vorher überhaupt nicht sprechen, ihnen auch die technischen Tools nicht zur Verfügung stellen - das ist total daneben gegangen.“ Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser schloss sich laut Ö1 der Kritik an, im Burgenland habe man sich überhaupt kritisch gezeigt, dass die Gemeinden dafür zuständig sind.

Auch für Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger haben die Gemeinden zu spät von den Plänen erfahren. Auch zeigte er sich zum Vorgehen prinzipiell skeptisch: „Wir haben dann darauf gedrängt, dass man Abstand nimmt, weil es gibt ja im System ELGA alle erfassten Geimpften, Genesenen und auch Getesteten - und es ist sozusagen hier ein Register vorhanden, wo man das einfach auch den Menschen zur Verfügung stellen könnte und nicht unbedingt die Gemeinden braucht.“ Wenn die Gemeinden dieses Service jetzt aber bieten sollen, dann bräuchte es natürlich die technischen Voraussetzungen. Dies sei zwar alles keine „Hexerei“, aber es brauche Zeit, so Weninger. Es werde jedenfalls „noch ein paar Tage dauern, bis wir das können“, denn man habe „leider erst Montagabend erste Information, was die technische Umsetzung betrifft, bekommen“.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zeigte sich über die Verzögerungen bei der Einführung verärgert: „Stattdessen haben zehn EU-Länder den Grünen Pass in der Zwischenzeit installiert - Österreich hingegen immer noch nicht“, so die SPÖ in einer Aussendung. Dies reihe sich ein in „zahlreiche Wortbrüche des Kanzlers, die in der Regel alle zum Opfer seines Prinzips ‚Inszenieren statt Arbeiten‘ wurden“, sagte Kucher. „Auch schwarze Landeshauptleute von (Günther, Anm.) Platter bis Haslauer dürften langsam genug von den Worthülsen des Kanzlers haben“, so der Gesundheitssprecher.


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