Kurz-Verfahren ergänzt

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft meint, ein neues Indiz gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefunden zu haben und hat den Akt in Sachen Falschaussage ergänzt. Das der APA vorliegende Papier ist freilich dünn. Der spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Finanzressort aktiv, gesteht dem vormaligen Außenminister Kurz in einer Textnachricht eine Budgeterhöhung zu und meint tendenziell scherzhaft, dafür etwas gut zu haben.

Wo der zuständige Mitarbeiter der WKStA aufhorcht, ist, als Schmid im April 2016 mit Dreifach-Smiley versehen an Kurz schreibt: „Du schuldest mir was.“ Dies könnte ein „wesentlicher Baustein“ für das Verständnis des Bestellvorgangs von Schmid zum ÖBAG-Vorstand und der Rolle Kurz‘ darin sein, schreibt der Behördenvertreter. Die Bestellung Schmids erfolgte drei Jahre nach dem Schriftverkehr.

Im Ganzen lautet der die WKStA beschäftigende Text: „Du hast eine BUDGET-Steigerung von 30 Prozent! Das haben wir nur für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-))) LG t.“

Die WKStA gleich noch misstrauischer macht, dass das Außenministerium das Budget dann gar nicht verbraucht habe. Verwiesen wird auch auf einen Rechnungshof-Bericht, der sich kritisch mit der Verrechnung im Außenressort auseinandersetzte.

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Beantragt worden sein soll das zusätzliche Geld unter anderem für Mehrkosten der Flüchtlingskrise und das Türkei-Abkommen. Warum man es nicht zur Gänze verbraucht hat, war vorerst nicht eruierbar.

In der ÖVP reagiert man jedenfalls schon empört. Auf APA-Anfrage hieß es, die Vorwürfe würden immer absurder: „Hier wird ein Standardvorgang verschwörungstheoretisch aufbereitet.“

Für Politik-Historiker interessant ist allenfalls eine Passage im Chat zwischen Schmid und dem damaligen Wiener Kommunalpolitiker Gernot Blümel, in dem letzterer schon meint: „Mitterlehner spielt keine Rolle mehr.“ Dabei war dieser von da an bis zu seinem Rücktritt inklusive Ablöse durch Kurz noch gut ein Jahr im Amt.

Für ÖVP-Mandatar Andreas Hanger wird spätestens mit dieser Ergänzung „deutlich, wie grotesk die Vorwürfe gegen Bundeskanzler Kurz sind und wie befangen die WKStA hier ermittelt“. Die Budgetzuteilung des Finanzressorts an die Ministerien sei „ein völlig üblicher Vorgang, für den niemand jemandem etwas ‚schuldet‘“. Aufgrund der mit Smileys versehenen Alltagsfloskel „Du schuldest mir was“ Vorwürfe zu konstruieren hält der U-Ausschuss-Fraktionsführer für „einfach nur an den Haaren herbeigezogen“.


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