Rechnungshof sieht angespannte Finanzen in der Burg vor 2008

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Der am Freitag veröffentlichte Rechnungshofbericht zum Finanzgebaren des Burgtheaters zur Zeit der Geschäftsführung von Thomas Drozda belegt die zunehmend angespannte Finanzlage des Hauses im überprüften Zeitraum von 1999 bis 2008. Mit Verweis auf die bisherigen Prüfungen gibt der RH jedoch keine Empfehlungen ab, zumal die Empfehlungen aus späteren Prüfungen bereits weitgehend umgesetzt worden seien. Die Finanzlage des Hauses im Überprüfungszeitraum nennt der RH „kritisch“.

Bisher waren die Finanzkalamitäten des Burgtheaters zur Zeit der Direktion von Matthias Hartmann im Fokus gestanden und hatten auch die Gerichte beschäftigt. So kam es im Jänner 2020 zu einer Verurteilung der ehemaligen Geschäftsführerin Silvia Stantejsky wegen Untreue und Veruntreuung, das Strafmaß betrug eine zweijährige bedingte Freiheitsstrafe. Anfang 2019 hatten allerdings ÖVP und FPÖ eine Prüfung des Rechnungshofes über die Jahre von 1999 bis 2008 initiiert - also zu jener Zeit, in der Thomas Drozda, einstiger SPÖ-Kulturminister, -Bundesgeschäftsführer und bis vor wenigen Monaten Kultursprecher seiner Partei, Geschäftsführer des Burgtheaters war, bevor er 2008 als Generaldirektor zu den Vereinigten Bühnen Wien wechselte.

Die zentrale Frage, ob der Burgtheater GmbH in den überprüften Geschäftsjahren ein Schaden entstanden ist, war laut Rechnungshof aufgrund der nur eingeschränkt zur Verfügung gestandenen Unterlagen nicht mehr möglich. Fest steht, dass die Burgtheater GmbH von einem bestehenden Kassenbestand und Guthaben bei Kreditunternehmen mit 3,35 Mio. Euro im September 1999 innerhalb von drei Geschäftsjahren 5,80 Mio. Euro an Liquidität einbüßte und zum 31. August 2002 2,45 Mio. Euro an Verbindlichkeiten gegenüber Kreditunternehmen in ihrer Bilanz ausweisen musste. So konnte sie „letztlich nur durch die von der Bundestheater-Holding GmbH wiederholt gewährten Gesellschafterzuschüsse und mit der im Jahr 2008 erfolgten Erhöhung der Basisabgeltung eine weitere Verschuldung vermeiden“, so der RH-Bericht.

Zudem zeige ein Bericht der Internen Revision der Holding vom April 2005 zur Aufteilung der Basisabgeltung, dass das Burgtheater jährlich um 529.000 Euro zu wenig Basisabgeltung erhielt, da bei der Berechnung des Aufteilungsschlüssels nicht wie vorgesehen die Ergebnisse des Jahres 1997 herangezogen wurden, sondern die Ist-Zahlen. Weiters konnte das Burgtheater bis auf das Geschäftsjahr 2002/03 „keinen positiven freien Cashflow“ erwirtschaften. Die Überprüfung zeigt auch, dass die Problematik der Barauszahlungen auch bereits vor dem Jahr 2008 bestand: Die Hauptkasse der Burgtheater GmbH zahlte im Überprüfungszeitraum insgesamt 58,83 Mio. Euro in bar oder über das bei der Hauptkasse eingerichtete Bankkonto aus. Dazu heißt es im RH-Bericht: „Mit Barauszahlungen waren hohe Verwaltungsaufwendungen verbunden. Die Aufbewahrung des erforderlichen Bargelds war mit einem Sicherheitsrisiko verbunden.“

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Darüber hinaus hätten die Verträge der Geschäftsführung „nicht durchgehend“ der Bundes-Vertragsschablonenverordnung entsprochen, „weil insbesondere darin enthaltene Vertragselemente betreffend variabler Bezugsbestandteile für die Mitglieder der Geschäftsführung vorteilhafter als vorgesehen waren“. Zudem verlängerte die Bundestheater-Holding im Oktober 2002 die Verträge der beiden Geschäftsführer bis zum 31. August 2009, ohne zuvor die nach dem Stellenbesetzungsgesetz vorgesehene Ausschreibung durchzuführen.

Fazit des Berichts: „Aufgrund der dem RH nur eingeschränkt zur Verfügung gestandenen Unterlagen war ihm eine Beurteilung, ob der Burgtheater GmbH in den überprüften Geschäftsjahren ein Schaden entstanden war, nicht mehr möglich.“ Seitens der SPÖ zeigte man sich mit dem Ergebnis des Berichts zufrieden. Dieser habe gezeigt, „dass die parteipolitisch motivierten Attacken zu dieser Geschäftsführungsperiode haltlos waren“, wie es in einer Aussendung des Parlamentsklubs heißt. „Wenn die Finanzlage angespannt war, dann lag das nicht - wie unter späterer Burgtheater-Geschäftsführung - an Ausgabenüberschreitungen, sondern vor allem an der zu niedrig und - wie auch der Rechnungshof ausführt - falsch berechneten Basisabgeltung“, so SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner. Der Rechnungshof habe bestätigt, dass das Eigenkapital bei Ende der Periode Drozda bei 15 Mio. Euro lag, während laut vorangegangenem RH-Bericht zur Ära Hartmann/Stantejsky das Eigenkapital nach vier Jahren bei minus 15 Mio. Euro lang.


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