Israels Parlament stimmt über neue Regierung ab

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Das israelische Parlament fällt am Sonntag die Entscheidung über eine Ablösung des seit zwölf Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Die geplante neue Regierung aus acht Parteien muss als letzte Hürde vor ihrer Vereidigung am Sonntag ein Vertrauensvotum bestehen. Das Bündnis um den früheren Oppositionsführer Yair Lapid und den designierten Ministerpräsidenten Naftali Bennett hat mit 61 der 120 Abgeordneten nur eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset.

Mit der anschließenden Vereidigung eines neuen Kabinetts ginge eine Ära zu Ende: Es wäre das erste Mal seit 2009, dass eine Regierung ohne Netanyahu gebildet wird. Der 71-jährige, rechtskonservative Regierungschef und seine Anhänger hatten in den vergangenen Tagen versucht, mit massivem Druck eine Ablösung zu verhindern.

Das geplante Regierungsbündnis vereint acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter auch eine arabische Partei. Lapid von der Zukunftspartei hatte nach der Wahl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, ließ aber dem 49-jährigen Ex-Verteidigungsminister Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei den Vortritt im Amt des Ministerpräsidenten. Kritik gab es daran, dass Bennetts Partei selbst nur über sieben Mandate verfügt. Lapid soll Bennett in zwei Jahren zur Halbzeit der Legislaturperiode als Regierungschef ablösen.


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