Baerbock offiziell Kanzlerkandidatin der deutschen Grünen

Die deutschen Grünen haben ihren Anspruch auf das Kanzleramt untermauert. Der Parteitag bestätigte am Samstag das Führungsduo der beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck mit 98,5 Prozent. Die 40-jährige Baerbock ist nun offiziell die erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei. „Erstmals seit Jahrzehnten liegt echter Wechsel in der Luft“, sagte sie in Berlin . „Jetzt ist der Moment, unser Land zu erneuern - und alles ist drin.“

Als wichtigstes Thema der nächsten Jahre und Jahrzehnte bezeichnete Baerbock in einer 40-minütigen Rede vor rund 100 Partei-Neumitgliedern „das Abwenden der Klimakrise“. Sie kritisierte die deutsche Regierung, die zu wenig mache. Hier müsse sich viel ändern - „keine Ausreden mehr, kein Wegducken, kein Weiterdurchwurschteln“. Ziel sei es, „klimagerechten Wohlstand zu schaffen“. Das traditionelle Wirtschaftsmodell müsse weiterentwickelt werden zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Diese sei die Grundlage, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. „Wir schlagen der deutschen Industrie daher einen Pakt vor.“ Es gehe um die verbindliche Verabredung, dass der Staat den Firmen die Kosten erstatte, die sie zusätzlich aufbringen müssten, um klimaneutral zu wirtschaften. „Statt zu verhindern und abzuwehren, will ich ermöglichen.“ Es gebe bereits Alternativen zu Ölheizungen und auch saubere Autos.

Durch mehr Nachhaltigkeit könnten laut Baerbock bis zu 800.000 neue Jobs entstehen. Aber es könnten an anderer Stelle auch welche wegfallen und Regionen nicht profitieren. Dafür müsse es einen sozialen Ausgleich geben. Die Grünen wollen unter anderem über eine Kopf-Pauschale (Energiegeld) Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückgeben. Davon würden Einkommensschwächere stärker profitieren, weil in der Regel Reichere beispielsweise durch größere Autos einen höheren CO2-Ausstoß aufweisen. Außerdem wollen die Grünen den Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro auf zwölf Euro anheben.

Bei dem überwiegend digital abgehaltenen Parteitag votierten 678 Delegierte für das Spitzenduo. Es gab sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Das ist für die traditionell streitbare Partei ein hoher Wert. Baerbock räumte erneut ein, zuletzt Fehler gemacht zu haben. Sie hatte unter anderem Nebeneinkünfte zu spät gemeldet und musste ihren Lebenslauf an mehreren Stellen leicht korrigieren. Habeck hatte am Freitag schon gesagt, die jüngsten Fehler würden abgestellt.

In Umfragen waren die Grünen Ende April - nach der vorläufigen Kür Baerbocks zur Kanzlerkandidatin - deutlich gestiegen und lagen zeitweise vor der Union. Zuletzt haben die Grünen aber klar an Zustimmung verloren und liegen wieder hinter den Unions-Parteien CDU und CSU. „Wir haben eine echte Chance“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Heute fordern wir die Union heraus und kämpfen mit ihr um die Führung im Land.“

Den Schwerpunkt legte Baerbock in ihrer Rede auf innenpolitische Themen. Auch ließ sie mehrfach persönliche Erfahrungen einfließen, sprach von ihrer Kindheit auf dem Land und von ihrer Mutter. Baerbock kritisierte auch die Corona-Politik in Deutschland, die Kinder hängengelassen habe. „Jetzt gilt es, es wieder gutzumachen.“ Baerbock - selbst Mutter von zwei Töchtern - versprach, Kinder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Es sei ein Armutszeugnis, dass die Union nach diesem außergewöhnlichen Jahr verhindert habe, starke Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz zu schreiben. Für ihre Rede erhielt sie langen Beifall des auf etwa 100 Neumitglieder begrenzten Publikums.

Beim Verlassen der Bühne äußerte sich Baerbock abseits der Mikrofone, aber noch deutlich vernehmbar mit einem Kraftausdruck verärgert. Aus ihrem Umfeld hieß es, sie habe sich geärgert, dass sie an einer Stelle der Rede noch einmal neu habe ansetzen müssen.

Die deutschen Grünen wollen für Top-Verdiener mit einem Einkommen ab 250.000 Euro den Spitzensteuersatz auf 48 Prozent erhöhen. Der Parteitag lehnt eine weitergehende Forderung nach einem Spitzensatz von 53 Prozent ab. Der Spitzensteuersatz müsse angemessen, aber nicht übertrieben erhöht werden, sagt Co-Parteichef Robert Habeck. Der Sprung auf 53 Prozent wäre nach seinen Worten zu groß und vernachlässigte Probleme in Bezug auf Steuerflucht, Leistungsfähigkeit, Innovationen und Investitionen. „Wir diskutieren nicht populistisch und entscheiden nicht populistisch, sondern entlang dem, was richtig ist“, sagt Habeck. Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei der sogenannten Reichensteuer bei 45 Prozent.

Am Vormittag hatte der Parteitag weitere Teile des Wahlprogramms beschlossen. So sollen die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen für über fünf Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung um mindestens 50 Euro angehoben werden. Wie bereits am Freitagabend in der Klimapolitik setzte sich in der Debatte über die Arbeits- und Sozialpolitik die Parteiführung weitgehend durch. Am Samstagabend sollte es noch um die Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen. Dabei gibt es auch die Forderung von der Basis, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent und damit weitaus stärker anzuheben, als von der Parteispitze im Wahlprogramm angekündigt.

Kritik kam von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Die Grünen setzen nicht auf einen fairen sozialen Ausgleich und neue wirtschaftliche Stärke, sondern darauf, dass Sozialleistungen alle Folgen ihrer Politik auffangen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Union (CDU/CSU) selbst hat noch kein Wahlprogramm vorgelegt. „Wer ins Kanzleramt will, braucht Professionalität und Seriosität“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil derselben Zeitung und verwies auf Fehler Baerbocks. „Dort, wo die Grünen konkret werden, verlieren sie Unterstützung.“ FDP-Chef Christian Lindner forderte Klarheit, ob Baerbock mit Hilfe der Linkspartei Kanzlerin werden wolle.