Nationalrat bringt Corona-Prämie auf den Weg

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Sehr viel Corona und ein wenig Anti-Terror-Kampf bestimmen die kommende Plenarwoche. Die bedeutenderen Materien stehen dabei am Donnerstag auf dem Programm, an dem die Abgeordneten unter anderem die Corona-Prämie für Gesundheitspersonal und die modifizierte Kurzarbeit beschließen werden. Als Anti-Terror-Maßnahme sind etwa neue Symbol-Verbote vorgesehen, die islamistische Gruppen ebenso wie die Identitären betreffen.

Grundsätzlich positiv aufgenommen wird, dass Ärzte und Pfleger im Schnitt 500 Euro für ihre Leistungen während der Corona-Pandemie erhalten sollen. Allerdings stößt sich vor allem die SPÖ daran, dass der Bezieherkreis zu eng gefasst ist, etwa Sanitäter und Reinigungskräfte nicht profitieren können. Wie die Gelder genau verteilt werden, obliegt den Ländern bzw. Einrichtungen. Sie können nach Belastung differenzieren und etwa für den Einsatz auf Covid- oder Intensivstationen mehr als 500 Euro geben.

Weniger gute Nachrichten gibt es für Risiko-Patienten, die bisher dienstfrei gestellt waren. Diese Regelung läuft mit Ende Juni aus, da diesen Gruppen schon ausreichend Impf-Angebote gemacht werden konnten. Fortgesetzt wird die Freistellung hingegen für Schwangere und zwar bis Ende September. Die Kosten trägt dafür weiter der Bund.

Was die Kurzarbeit angeht, wird das gegenwärtige großzügige Modell nur noch in jenen Branchen fortgeführt, die besonders von Corona betroffen waren, etwa Flugverkehr, Stadt-Hotellerie und Nacht-Gastronomie. Bei den anderen Sektoren, deren Probleme geringer waren, wird mit gewissen Einschränkungen wie einem 15-prozentigem Abzug für die Dienstgeber und der Verpflichtung eines Urlaubsabbaus für die Arbeitnehmer operiert. Zudem wird eine 50-prozentige Mindestarbeitszeit vorgeschrieben.

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Schon am Mittwoch verlängert werden diverse Corona-Regelungen im Bereich der Justiz. So wird es bis Jahresende möglich sein, bestimmte gerichtliche Anhörungen, Verhandlungen und Beweisaufnahmen per Videokonferenz abzuwickeln und Entscheidungen im Umlaufweg zu treffen. Ferner werden Entscheidungen auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss noch bis Ende des Jahres gebührenfrei sein.

Verlängert wird auch die Umsatzsteuerbefreiung für Schutzmasken und Ethanol (zur Erzeugung von Desinfektionsmitteln). Für Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen werden Corona-Maßnahmen auch im kommenden Wintersemester ermöglicht. Diese können damit Nachweise über eine nur geringe epidemiologische Gefahr - im Sinne der „3-G-Regel: geimpft, getestet, genesen“ - als Voraussetzung für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, Aufnahmeverfahren und Ähnlichem vorgeben. Ad acta gelegt wird der Oppositionswunsch nach Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Bevor es wohl im Juli an die strittigen Punkte des Anti-Terror-Pakets wie den Straftatbestand für religiös motivierte Verbrechen geht, werden mehr oder weniger einvernehmliche Teile beschlossen. Personen, die nach einem der Terrorparagrafen des Strafgesetzbuchs verurteilt werden, droht der Entzug der Staatsbürgerschaft, so sie Doppelstaatsbürger sind. Zudem könnten sie den Führerschein verlieren. Dass nicht nur einigen islamistischen Organisationen sondern auch den Identitären ihre Symbole verboten werden, missfällt nur den Freiheitlichen.

Neues bieten die Abgeordneten auch für Soldaten, nämlich die weitgehende Harmonisierung der so genannten Einsatzbesoldung für Milizangehörige. Die Einführung einer Freiwilligen- sowie einer Kaderausbildungsprämie soll zudem Grundwehrdiener für den Milizeinsatz motivieren.

Eingeleitet wird die Plenarwoche am Mittwoch sommerlich. Die ÖVP feiert in einer „Aktuellen Stunde“ das „Comeback des Tourismus“. Den zweiten Plenartag eröffnet dann Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) als Gast der „Fragestunde“.


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