Erneut vier nicaraguanische Oppositionelle festgenommen

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In Nicaragua sind fünf Monate vor der Präsidentenwahl erneut vier Oppositionspolitiker festgenommen worden. Darunter ist auch die Parteichefin der Unamos, Suyen Barahona Cuan, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Unamos, früher bekannt als Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), besteht großteils aus Dissidenten, die sich von Präsident Daniel Ortegas Sandinistischer Nationaler Befreiungsfront (FSLN) abspalteten, weil sie mit seiner Führung nicht einverstanden waren.

Gegen die Unamos-Chefin und ihren Vize Hugo Torres sowie Dora María Téllez und Ana Margarita Vigil Guardian liefen Ermittlungen wegen „Handlungen, die die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung untergraben, und Anstiftung zur ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten“.

In dem mittelamerikanischen Land wurden seit Anfang des Monats rund ein Dutzend Oppositionspolitiker, darunter vier potenzielle Präsidentschaftskandidaten, festgenommen. Es wird erwartet, dass der 75-jährige Ortega bei der Präsidentschaftswahl für eine vierte Amtszeit antritt. Im Dezember hatte das von seiner Partei dominierte Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen ermöglicht.

Das Gesetz sieht vor, dass alle, die einen Staatsstreich oder „terroristische“ Akte planen, nicht kandidieren dürfen. Eine Kandidatur soll zudem allen Politikern verboten werden, die zu ausländischer Einmischung in die nicaraguanische Politik und Sanktionen gegen das Land aufrufen.

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Ortega, ein früherer Kommandant der sandinistischen Guerilla, war bereits in den 1980er Jahren Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut in das höchste Staatsamt.

Kritiker werfen ihm vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln. Von der EU und den USA wurden Ortega und seine Regierung bereits mit Sanktionen belegt.


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