Unspektakulärer Start in die Plenarwoche

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Mäßig aufregend ist der Auftakt in die Plenarwoche des Nationalrats abgelaufen. Bei der „Aktuellen Stunde“ wurde erörtert, ob nun der Neustart des Tourismus gelungen ist und bei der „Aktuellen Europastunde“ ging es um europäische Solidarität und eine vermeintliche Abschaffung des Bargelds, vor der die FPÖ warnte.

Eröffnet wurde die Sitzung mit einer „Aktuellen Stunde“, die die ÖVP unter das Motto „Sichere Gastfreundschaft: Comeback des österreichischen Tourismus“ gestellt hatte. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) freute sich darin über Österreichs Umgang mit der Corona-Pandemie und dem „Grünen Pass“, was die Opposition durchaus anders sah.

In der „Aktuellen Europastunde“ sprach die FPÖ in Person von Petra Steger nicht nur gegen die Schuldenunion an, sondern warnte auch vor einer Beschränkung des Bargelds, was den Freiheitlichen den Vorwurf des Grünen-Mandatars Michel Reimon einbrachte, die „Schwarzgeld-Mafia“ schützen zu wollen: „Ihr seid noch immer die Oligarchinnen-Partei.“ Dass die EU die bürgerlichen Freiheiten bedrohe, wies der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, zurück. Im Gegenteil gefährdeten freiheitliche Schwesterparteien wie jene in Polen die Freiheit.

Für europäische Sozialstandards wie einen Mindestlohn warb wiederum der stellvertretende Klubchef der SPÖ Jörg Leichtfried. NEOS-EU-Mandatarin Claudia Gamon richtete der FPÖ aus, wer glaube, Österreich wäre ohne EU besser aus der Coronakrise gekommen, lebe am Mond, und hielt der ÖVP vor, auf europäischer Ebene selbst nur klein zu denken. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konzentrierte sich darauf, Österreichs erfolgreichen Weg aus der Krise zu schildern und der Bevölkerung zu versichern: „Wir können getrost sagen, dass wir das Schlimmste hinter uns haben.“

Bis das eigentliche Programm beginnen konnte, war dann noch eine so genannte Einwendungsdebatte zu überstehen. Denn ungewöhnlicherweise hatten sich die Parteien nicht gemeinsam auf eine Tagesordnung verständigen können. Grund: Vor allem SPÖ und Freiheitlichen wollten gleich zu Beginn über die bereits im Ausschuss gescheiterte Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) reden. Die Koalition hatte dagegen Europaerklärungen ansetzen lassen, die noch davor stattfinden sollten. Darüber wurde eine Dreiviertelstunde gestritten. Geändert wurde das Programm nicht mehr, die Opposition hatte aber über die Hintertür Einwendungsdebatte das Thema Blümel doch noch zu einer vermeintlich besseren Fernsehzeit auf die Agenda gebracht.

In der Europadebatte selbst ging es dann um die dieser Tage beginnende Konferenz zur Zukunft Europas. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte dabei ihr Europäertum in der Vordergrund, kritisierte aber gleichzeitig, „dass diese Europäische Union einer Baustelle gleicht“. Die Wirtschaft dürfe nicht länger gehemmt werden, es brauche ein Bekenntnis zum Freihandel, die Westbalkan-Staaten müssten in die Union geholt und illegale Migration entschlossen beendet werden, forderte sie.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) erinnerte an ihre prägenden Jahre in Brüssel und sprach sich dafür aus, die EU fair, nachhaltig und ressourcenerhaltend auszurichten. Es brauche politische und gesellschaftliche Modelle, die das Vertrauen in dieses Jahrhundertprojekt wieder stärkten. Die Zukunftskonferenz sei ein zivilgesellschaftlicher Prozess, Gewessler appellierte daher für eine breite Teilnahme.

In der Debatte forderte Reinhold Lopatka (ÖVP) ein, auch die nationalen Parlamente bei der Konferenz zu berücksichtigen. Der grüne Europaparlamentarier Thomas Waitz kritisierte innereuropäische Kleinstaaterei, die die Position etwa gegenüber China schwäche. Auch Eva Maria Holzleitner (SPÖ) sah das so. Für sie hat sich diese Schwäche gerade in der Coronakrise gezeigt. Claudia Gamon (NEOS) warf der ÖVP ihr „über die Jahre betriebenes EU-Bashing“ vor, und Petra Steger (FPÖ) sah derart viele Fehlentwicklungen in der EU, dass auch eine Zukunftskonferenz daran nichts ändern könne.

Erstmals seit langem konnten wieder Zuseher vor Ort den Debatten folgen. Auf der Tribüne wurden 40 der rund 100 Plätze freigegeben. Gebraucht wurden sie fürs erste bei weitem nicht zur Gänze.


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