Opposition wittert im Nationalrat Bundesheer-Umfärbung

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Der Nationalrat ist mit einer einhellig unterstützten Änderung der Heeres- und Zivildienerbesoldung am Donnerstag in den zweiten Plenartag dieser Woche gestartet. Ebenfalls beschlossen wurde die Überführung von Schulversuchen ins Regelschulwesen sowie, dass Ausnahmebestimmungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an Bildungseinrichtungen auch am Hochschulsektor auch im kommenden Schuljahr möglich sein werden.

Die weiteren Tagesordnungspunkte des Tages widmen sich fast ausschließlich der Coronakrise. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nutzte die Gelegenheit, um für ihre geplante Heeresreform zu werben, was von der Opposition mit großem Misstrauen aufgenommen wurde.

Gemäß den Plänen wird das Verteidigungsministerium und die Heeresführung neu strukturiert. Kern ist eine Verschlankung der Führungsstruktur und die Trennung von Verwaltung und militärischer Führung. Aus bisher fünf Sektionen in der Zentralstelle werden künftig drei Direktionen. Der Personalstand im Ministerium schrumpft dabei. Und der Generalstabschef bekommt eine Doppelfunktion: Er ist als Person Teil des Ministeriums und gleichzeitig Generaldirektor für Landesverteidigung.

Tanner versprach den Abgeordneten dadurch schnellere Entscheidungswege, klare Zuständigkeiten, das Ende von Doppelgleisigkeiten „und auch kein Akten-Pingpong“. Dafür bat sie um Unterstützung. Die Ministerin erinnerte daran, dass die Truppe heute beispielsweise auf ein dringend benötigtes Notstromaggregat mehrere Jahre lang warten müsse. Mit den neuen Strukturen werde es im Sinne der Soldaten „schnellste Entscheidungsgrundlagen“ geben.

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Zustimmung signalisierten alle Fraktionen der eigentlich zu beschließenden Materie, nämlich einer weitgehenden Harmonisierung der „Einsatzbesoldung“ für Wehrpflichtige des Milizstandes und Frauen in Milizverwendung. Analog wird auch eine Anpassung der Grundvergütung für den ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienst und des Zuschlags zur Grundvergütung bei Einsätzen durchgeführt.

In der Bildungsdebatte ärgerte sich die Opposition vor allem darüber, dass der Bildungsminister weiter die Möglichkeit erhält, an den Einrichtungen corona-bedingte Sonderregelungen zu verhängen. Ressortchef Heinz Faßmann (ÖVP) versprach ein maßvolles Vorgehen. Er werde die „Carte Blanche“ nicht willkürlich sondern mit unglaublich viel Verantwortungsbewusstsein ziehen.

Eigentlich war der Kern der Novelle, Schulversuche in das Regelschulwesen über zu führen. Im Wesentlichen geht es um das sogenannte „Schüler-Schüler-Gespräch“, das bei abschließenden mündlichen Prüfungen in einer lebenden Fremdsprache als alternative Prüfungsform durchgeführt werden kann. Andere Schulversuche können bis August 2027 verlängert werden. In Kärnten werden Schulversuche in zweisprachigen Schulen übernommen.“Aus pädagogischen Erwägungen“ soll im Lehrplan eine Trennung des gemeinsamen Pflichtgegenstandes „Deutsch, Slowenisch, Lesen, Schreiben“ in die beiden Pflichtgegenstände „Deutsch, Lesen, Schreiben“ und „Slowenisch, Lesen, Schreiben“ vorgenommen werden.


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