Westbalkan-Gipfel zu Migration und EU-Perspektive in Wien

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Regierungschefs der Westbalkan-Staaten am Freitag zu einem Gipfel im Bundeskanzleramt in Wien empfangen. Hauptthema ist der gemeinsame Kampf gegen die illegale Migration auf der Westbalkanroute. Zusätzlich geht es auch um die EU-Perspektive für alle Westbalkanstaaten, die Bekämpfung der Covid-Pandemie sowie die wirtschaftliche Unterstützung nach der Krise.

Teilnehmer sind die Ministerpräsidentin von Serbien, Ana Brnabic, der Premierminister von Nordmazedonien, Zoran Zaev, der Ministerpräsident von Bosnien-Herzegowina, Zoran Tegeltija, der Premierminister von Montenegro, Zdravko Krivokapic, der Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, sowie der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajcak. Aus Albanien wurde Infrastrukturministerin Belinda Belluku erwartet.

Kurz betonte in einem Statement im Vorfeld des Treffens: „Gemeinsam bekennen sich die Westbalkan-Staaten auch bei der Konferenz zum gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration. Das ist gerade vor dem kommenden Sommer sehr wichtig.“ Auf Twitter dankte Kurz „den Westbalkan-Staaten & Griechenland für den Schutz der Grenzen, den Österreich auch mit Polizistinnen & Polizisten unterstützt“. Experten des Innenministeriums gehen davon aus, dass im Gefolge des Abbaus der Covid-Einschränkungen der Migrationsdruck in Richtung EU wieder zunehmen wird. Rund 80.000 illegale Migranten würden sich derzeit in Griechenland und den Westbalkan-Staaten befinden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Der Bundeskanzler verwies auf die jüngste Initiative von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der Region, um Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. „Wir haben einen umfassenden Rückführungsplan erarbeitet und unterstützen die Balkan-Staaten dabei, Rückführungen zu organisieren. Denn ein Großteil der Menschen, die derzeit dort aufhältig sind, hat ohnehin kein Recht auf Asyl in Europa“, erklärte Nehammer vor dem Gipfel. Auf die Frage, ob Österreich Hilfe bei den Beitrittsbemühungen mit der Abwehr von Migranten verknüpfe, sagte der Innenminister am Freitag in Ö1: „Es ist falsch, von einem Geschäft zu sprechen, denn das Gegenteil ist der Fall. Es geht um die Sicherheit.“

Kurz versicherte den Staaten des Westbalkans „volle Unterstützung“ Österreichs bei ihrem Weg in die EU sowie beim Kampf gegen die Pandemie. „Im letzten Jahr hat sich die EU bedauerlicherweise zu wenig mit der EU-Annäherung dieser so wichtigen Nachbarregion beschäftigt“, bedauerte Kurz. „Die EU wird erst vollständig sein, wenn alle Staaten des Westbalkans beigetreten sind.“ In Sachen Corona-Impfung koordiniert Österreich die Verteilung von 651.000 Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs, welche die EU für die Westbalkan-Staaten bestellt hat.

Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist weiterhin blockiert. Nordmazedonien und Albanien war ursprünglich bereits im Juni 2019 von der EU die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt worden. Nachdem Frankreich eine Verschärfung des Prozederes durchsetzte, hatten sich die Europaminister im Vorjahr grundsätzlich auf die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit beiden Ländern geeinigt. Die konkreten Verhandlungen haben aber wegen der Blockade Bulgariens im Fall Nordmazedonien sowie wegen Vorbehalten der Niederlande zu Albanien noch nicht begonnen.