Iran bei Präsidentenwahl vor Machtwechsel

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Im Iran werden am Freitag bei einer Präsidentenwahl die Weichen für einen Machtwechsel gestellt. Nach dem Ausschluss aller aussichtsreichen Kandidaten galt die Wahl des ultrakonservativen Justizchefs Ebrahim Raisi als nahezu sicher. Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, gab in der Hauptstadt Teheran als Erster seine Stimme ab. Regimegegner riefen zum Boykott der Wahl auf, auch vor der iranischen Botschaft in Wien gab es eine Demonstration.

Der scheidende Präsident Hassan Rouhani galt als letztes Bollwerk gegen die erzkonservativen Kräfte, die sich bereits die Kontrolle über das Parlament gesichert haben. Außenseiterchancen werden dem reformorientierten Ökonomen Abdolnasser Hemmati eingeräumt, der insbesondere auf Proteststimmen hofft. Raisi war vor fünf Jahren klar dem jetzigen Präsidenten Rouhani unterlegen, der aber nach zwei Amtszeiten nicht neuerlich antreten durfte.

Von den ursprünglich knapp 600 Bewerbern hatte der Wächterrat nur sieben Kandidaten zugelassen. So durfte der moderat-konservative Ex-Parlamentspräsident Ali Larijani, Chefunterhändler des Atomabkommens, überraschenderweise nicht kandidieren. Drei weitere Anwärter warfen zwei Tage vor der Abstimmung das Handtuch.

Raisi ist ein enger Verbündeter Khameneis und gilt auch als möglicher Nachfolger des 82-Jährigen. Khamenei und der scheidende Präsident Rouhani riefen ihre Landsleute auf, wählen zu gehen. „Jede Stimme zählt“, sagte Khamenei bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Teheran. „Kommt und wählt euren Präsidenten. (...) Es ist wichtig für die Zukunft eures Landes.“ Rund 59 Millionen Iraner waren wahlbereichtigt.

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In Wien fand am späten Vormittag eine Protestdemonstration gegen die Wahl statt. „Boykottiert die Scheinwahl im Iran!“, hieß es in einer Aussendung der Österreichisch-Iranischen Gemeinschaft in Wien. „Es gibt keine freien Wahlen im Iran. Die Opposition im Land ist verboten und wird verfolgt, ein religiöser Wächterrat siebt weitere Kandidaten aus“, kritisierten die Regimegegner. Von der Landespolizeidirektion Wien hieß es am frühen Nachmittag, dass die Kundgebung noch im Gange sei. Zwischenfälle seien keine gemeldet worden, die Veranstalter hatten die Zahl der Teilnehmer mit 40 beziffert.

Wegen der Corona-Krise wurde die Öffnungszeit der Wahllokale verlängert und ihre Zahl auf mehr als 70.000 erhöht. Erste Ergebnisse werden laut Innenministerium am Samstag oder spätestens am Sonntag erwartet. Der neue Präsident soll dann im August vereidigt werden.

Vor der Wahl hatte es bereits heftige Proteste gegeben. Auslöser war die Entscheidung des Wahlgremiums, mehrere Spitzenkandidaten ohne Erklärung auszusortieren. Seitdem herrscht in der Bevölkerung auch großes Desinteresse, da viele Iraner an einer inszenierten und undemokratischen Wahl nicht teilnehmen wollen. Unter den zugelassenen Kandidaten sind ein erzkonservativer Kleriker, ein Reformer, ein ehemaliger General sowie ein Hardliner.

Raisi ist nicht nur Topkandidat der Hardliner, sondern auch Wunschpräsident des Establishments. Der 61-Jährige ist politisch noch ein unbeschriebenes Blatt. Beobachter sind der Ansicht, dass er - anders als Rouhani - keinen moderaten Kurs ansteuern würde, auch nicht bezüglich des Wiener Atomabkommens von 2015. Politisch brisanter als das bereits vorhersehbare Wahlergebnis wäre jedoch eine niedrige Wahlbeteiligung. Eine solche könnte als Misstrauensvotum gegen das gesamte System ausgelegt werden. Laut Umfragen wollen um die 40 Prozent der Berechtigten an der Wahl teilnehmen. Das wären über 30 Prozent weniger als vor vier Jahren.

Die politische Macht liegt im Iran seit der Revolution 1979 beim geistlichen Oberhaupt des Landes. Als höchster Vertreter des Staatsapparats übt der Präsident jedoch bedeutenden Einfluss etwa in der Industriepolitik und der Außenpolitik aus.

Rouhanis wichtigste Errungenschaft während seiner Amtszeit war das internationale Atomabkommen im Jahr 2015. Darin wurde dem Iran die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für Einschränkungen seines Atomprogramms zugesichert. Doch der einseitige Rückzug der USA aus dem Abkommen 2018 machte die Hoffnungen auf wirtschaftlichen Wohlstand zunichte. Nach dem Machtwechsel in den USA wird nun in Wien über eine Wiederbelebung des Atomabkommens verhandelt, doch könnte ein Wahlsieg Raisis diese Bemühungen zunichte machen.

Die Wahlergebnisse werden erst für Samstag erwartet. Sollte kein klarer Gewinner aus der Abstimmung hervorgehen, findet am 25. Juni eine Stichwahl statt. Der neue Präsident soll dann im August angelobt werden.


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