EU will neues Belarus-Sanktionspaket in Kraft setzen

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Die EU-Außenminister wollen am Montag ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Kraft setzen. 78 Personen sollen mit Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten belegt werden. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und seine EU-Kollegen wollen darüber hinaus über Wirtschaftssanktionen beraten. Österreich hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach es diesbezüglich auf der Bremse stehe.

Die Wirtschaftssanktionen könnten die Kali- und Ölindustrie des Landes sowie den Finanzsektor treffen. In diesem Fall wäre auch die belarussische Tochter der Raiffeisen Bank International betroffen. Außerdem ist ein Austausch mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geplant. Diese will am Nachmittag auch eine Pressekonferenz geben.

Mit dem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Einem Teil der Betroffenen wird auch vorgeworfen, an der aus EU-Sicht illegalen und gefährlichen Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch beteiligt gewesen zu sein. Belarussische Behörden hatten dafür eine von Athen nach Vilnius fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen.


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