Belarus-Sanktionen - Schallenberg weist Vorwürfe zurück

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat einen Medienbericht, wonach Österreich Wirtschaftssanktionen gegen Belarus (Weißrussland) blockierte, zurückgewiesen. „Wir müssen nach dieser kaltschnäuzig Aktion einer staatlichen Luftpiraterie die Daumenschrauben eindeutig anziehen, aber wir wollen auch nicht die Menschen in Weißrussland, in Belarus bestrafen“, bekräftigte Schallenberg vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Luxemburg.

„Wir haben nie Widerstand geleistet, das ist eine völlige Fehlmeldung. Das war ganz klar, der Europäische Rat hat im Mai beschlossen, dass es Wirtschaftssanktionen gibt“, sagte der Außenminister. Es sei ein ganz „normaler Verhandlungsprozess“ gewesen, an dem sich auch andere Staaten wie Deutschland und Frankreich beteiligt haben. Schallenberg betonte auch, Österreich „gehört vielleicht zu jenen Staaten, die am meisten investieren in den Dialog mit der Zivilgesellschaft“.

Das Nachrichtenportal Politico hatte vergangene Woche unter Berufung auf drei EU-Diplomaten berichtet, Österreich sei bei einer relevanten Arbeitssitzung am Mittwoch bei Restriktionen im Finanzbereich auf die „Bremse gestiegen“. Wien habe wegen des starken Engagements seiner Banken in Belarus Bedenken, meldete die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf EU-Diplomaten. Österreich zählt in dem osteuropäischen Land zu den größten Investoren hinter Russland, das liegt vor allem am Engagement der Raiffeisen Bank International (RBI) und von A1.

Sanktionen müssten „möglichst zielgerichtet“ sein und „die treffen, die wir treffen wollen“, nicht „etwa Kredite im Privatbereich, klein- und mittelständische Unternehmen oder die Zivilgesellschaft“, so Schallenberg weiter. Er verwies außerdem darauf, dass Sanktionen beim Europäischen Gericht eingeklagt werden können, deshalb müssten sie „wasserdicht“ und „begründet“ sein.

Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko festzurren. Eine zuvor in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sind zudem mindestens sieben Entitäten, also zum Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen.

Beraten werden die Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg zudem über zusätzlich geplante Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Außerdem ist ein Austausch mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geplant.

Die EU wird nach den Worten des deutschen Außenministers Heiko Maas den Weg von Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko konsequent weitergehen. Der nächste Schritt seien Strafmaßnahmen gegen die für das Land wichtigen Branchen der Kali- und Düngemittelindustrie, der Energiewirtschaft und der Finanzdienstleistungen, sagte Maas laut Nachrichtenagentur Reuters vor den Beratungen.

„Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird, und das ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange“, betonte Maas. „Das sind Maßnahmen, die Belarus ... massiv treffen wird, und genau das ist auch das Ziel dieser Sanktionen.“ Einige EU-Staaten wie etwa Österreich, aber auch Deutschland seien von den Maßnahmen selbst betroffen. Insofern sei es eine „große Leistung“, dass diese neue Sanktionen nun umgesetzt würden.

Mit dem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Einem Teil der Betroffenen wird auch vorgeworfen, an der aus EU-Sicht illegalen und gefährlichen Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch beteiligt gewesen zu sein. Belarussische Behörden hatten dafür eine von Athen nach Vilnius fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen.


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