Schwedischer Regierungschef Löfven verlor Misstrauensvotum

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Mitten in der Pandemie und unmittelbar vor den sonst so fröhlichen Mittsommerfesten ist Schweden in eine politische Krise gestürzt. Im Parlament von Stockholm sprach eine Mehrheit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven am Montag das Misstrauen aus. Damit ist dessen Minderheitsregierung praktisch abgewählt. Der 63-Jährige hat nun zwei Möglichkeiten: Rücktritt oder Neuwahl.

Die Entscheidung muss innerhalb einer Woche fallen. Wie es weitergehen soll, ließ Löfven zunächst offen. „Mein oberster Fokus ist immer gewesen, ist und wird sein, das zu tun, was das Beste für Schweden ist“, sagte der 63-Jährige. Zuvor hatte sich eine ungewöhnliche Konstellation aus Linken, Rechtspopulisten und Konservativen im Reichstag gegen ihn gestellt. 181 der 349 Abgeordneten stimmten für einen Misstrauensantrag gegen den seit 2014 regierenden Sozialdemokraten. Das Votum ist historisch: Noch nie zuvor hat ein schwedischer Ministerpräsident eine solche Misstrauensabstimmung verloren.

Löfven muss nun bis nächsten Montag entschieden, ob er mitsamt seiner Regierung zurücktritt oder eine Neuwahl ausruft. Die Zeit wolle er nutzen, um sich mit anderen Parteien zu beraten und alle Möglichkeiten genau zu überdenken, sagte er. Zugleich kritisierte er die Parteien, die ihm das Misstrauen ausgesprochen hatten. Dazu zählte neben den rechtspopulistischen Schwedendemokraten, den Moderaten und den Christdemokraten auch die Linkspartei, die mit der rot-grünen Minderheitsregierung wegen eines Vorschlags über eine freie Mietpreisfestsetzung für Neubauten über Kreuz liegt.

„Wenn sich links mit extrem-rechts vereint, dann passiert etwas im schwedischen Reichstag. Es ist klar, dass sich dann die politische Landschaft verändert“, sagte er. Löfven regiert seit sieben Jahren. Nach der Parlamentswahl 2018 wurde die Regierungsbildung durch das starke Ergebnis der Rechtspopulisten deutlich erschwert. Erst nach monatelangen Verhandlungen fand Löfven ein Modell, in dem seine rot-grüne Minderheitsregierung von Zentrumspartei und Liberalen toleriert wurde - ein Novum, weil damit eine Vereinbarung über die klassischen Blockgrenzen hinweg erzielt wurde.

Nun steht dieses Modell vor dem Aus. Die Liberalen kündigten bereits an, eine bürgerliche Regierung an der Macht sehen zu wollen. Die Linken-Vorsitzende Nooshi Dadgostar sagte dagegen, sie bevorzuge Löfven als Regierungschef - nur eben keine Marktmieten, wie wegen des Vorschlags zur Mietreform befürchtet. Die Linkspartei hält dies für unvereinbar mit Schwedens Sozialmodell. Vor diesem Hintergrund hatten die Schwedendemokraten den Misstrauensantrag eingereicht.

In dem Entwurf zur Mietreform wird vorgeschlagen, dass der Eigentümer über die Miete entscheiden darf und Mieten steigen dürfen, wenn die Beliebtheit des entsprechenden Viertels steigt. Bisher wird der Mietmarkt im ohnehin recht teuren Schweden streng reguliert, damit die Mieten gerade in Stockholm und anderen Großstädten bezahlbar bleiben. Das bringt Bauträger jedoch davon ab, neue Mietwohnungen zu bauen. Folge ist, dass es Jahre dauern kann, bis ein Mietvertrag unterschreiben ist. Der Kauf von Eigentumswohnungen ist zudem schwieriger geworden.

Für die Schweden kommt die politische Krise zur Unzeit. Zum einen ist die Corona-Pandemie trotz Fortschritten beim Impfen alles andere als überstanden. Zum anderen steht die eigentlich fröhlichste Zeit des Jahres bevor: Mittsommer - das besonders in Skandinavien zelebrierte Fest zum Sommersonnenwende - wird in Schweden an diesem Freitag und Samstag gefeiert.

Die nächste Parlamentswahl ist im September 2022. Sie wird auch stattfinden, falls es eine Neuwahl gibt. Kündigt Löfven dagegen seinen Rücktritt an, kann Parlamentspräsident Andreas Norlén Verhandlungen zur Suche nach einem neuen Regierungschef einleiten. Da sich an der Zusammensetzung des Reichstags dann nichts ändert, könnte Löfven am Ende wieder Ministerpräsident sein. Ein anderer möglicher Kandidat ist der Moderate Ulf Kristersson. Er sagte nach der Abstimmung: „Wir stehen bereit, die ganze Zeit.“


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