Auch Kärnten schließt strengere Regeln als im Bund nicht aus

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Neben Wien schließt nun auch Kärnten nicht aus, dass die von der Bundesregierung angekündigten weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht zur Gänze mitgetragen werden. Regionale oder lokale Maßnahmen seien möglich, sofern notwendig, hieß es am Montag aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zur APA. Ansonsten will man sich weitgehend an den Bundes-Vorgaben orientieren, ergab ein APA-Rundruf in den Ländern. Die SPÖ-Spitze mahnte indes zur Vorsicht.

Durch das „weiterhin regelmäßig tagende Corona-Koordinationsgremium“ werde dafür Sorge getragen, dass „auch kurzfristig regionale oder lokale Schutz-Maßnahmen wieder ein- und umgesetzt werden können, wenn es notwendig sein sollte“, hieß es am Montag aus Kaisers Büro. Auch in Vorarlberg verwies man auf die Möglichkeit regionaler Maßnahmen: Das Land behalte sich vor, solche - wenn nötig - zu setzen, hieß es aus der Pressestelle. Derzeit stünden strengere Regeln als im Bund aber nicht im Raum.

Auch im (neben Wien und Kärnten) dritten SPÖ-geführten Bundesland, dem Burgenland, sind derzeit keine strengeren Regeln vorgesehen. Die Infektionszahlen seien aktuell stabil niedrig, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Auch in Niederösterreich will man bei den angekündigten Lockerungen mitziehen. „Die Ansteckungszahlen und die Auslastung der Intensivstationen sind in Niederösterreich auf sehr niedrigem Niveau. Es wird in unserem Bundesland daher keine Einschränkungen bei den Öffnungen des Bundes geben“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur APA.

Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will vorerst keine strengeren Corona-Maßnahmen umsetzen, als sie der Bund vorgibt. Es gebe keinen Anlass dafür, verwies sein Büro auf die gute Infektionslage. Das Land Salzburg peilt laut dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ebenfalls keine strengeren Maßnahmen als der Bund an. Auch in Oberösterreich spricht für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) aufgrund der sinkenden Infektionszahlen aus derzeitiger Sicht nichts gegen weitere Öffnungsschritte ab Juli.

Sollte die Tendenz anhalten, findet Stelzer auch eine Lockerung der Maskenpflicht vertretbar. Die Bevölkerung sei im Umgang miteinander „so diszipliniert“, dass man langsam zu einer Normalität zurückkommen müsse. Zuletzt hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Masken-Aus auch für Öffentliche Verkehrsmitteln und den Handel in den Raum gestellt.

Vorarlberg steht dieser Idee ebenfalls grundsätzlich offen gegenüber, hieß es. In Salzburg betonte Landeshauptmann Haslauer, dass man es grundsätzlich begrüße, wenn die Masken fallen würden und das epidemiologisch auch vertretbar sei. Es sei aber jedenfalls auf die Experten-Einschätzung zu hören.

Hinsichtlich einer Lockerung der Maskenpflicht hieß es seitens des Landes Tirol auf APA-Anfrage, dass derzeit „enge Abstimmungen zwischen dem Bund und den anderen Bundesländern“ stattfinden. Einen Bedarf für gesonderte Maßnahmen oder Verschärfungen – wie von Wien überlegt – sah man indes in Tirol „nach derzeitigem Stand“ nicht. Das Infektionsgeschehen befinde sich aktuell erfreulicherweise auf einem niedrigen Niveau, sagte Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP).

Im Burgenland verwies man hinsichtlich der Maskenpflicht auf die hohe Impf- und Testwilligkeit der Bevölkerung. Sollte das so bleiben, gäbe es keinen Grund, die Maskenpflicht aufrechtzuerhalten, hieß es aus dem Büro Doskozils. Ein Sprecher von Kärntens Landeshauptmann Kaiser verwies in dieser Frage an die Experten. Ohne eine entsprechende Verordnung seien solche Ankündigungen aber ohnehin „nur Schall und Rauch“. In der Steiermark wollte sich Landeshauptmann Schützenhöfer zu dieser Frage nicht äußern: Er vertraue da auf die Experten-Empfehlung.

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig mahnten unterdessen in Sachen Corona-Maßnahmen zur Vorsicht. Auch Expertinnen und Experten würden dies tun - etwa angesichts der neuen, aggressiveren Delta-Mutation, betonten sie am Rande der Wiener SPÖ-Gremiensitzungen am Montag. Wien schließt nicht aus, die Öffnung am 1. Juli nicht zur Gänze mitzutragen. Kritik kam auch an jüngsten Überlegungen in Sachen Maskenpflicht: Es mache Sinn, dass man Fachleute höre, „die zu einem großen Teil sehr vorsichtig sind“. Noch könne man etwa schwer abschätzen, wie sie sich die Delta-Variante verbreiten werde, so Ludwig.

Auch Rendi-Wagner warnte davor, zu glauben, dass die Pandemie vorbei sei: „Wir können nicht so tun, als wäre das Virus verschwunden.“ Es dürfe nicht wieder wie letztes Jahr der Sommer verschlafen werden - im Herbst habe es dann böse Überraschungen gegeben: „Das darf kein zweites Mal passieren.“ Sie plädierte unter anderem dafür, dass die Maskenpflicht in Bereichen mit erhöhtem Infektionsrisiko - etwa in Supermärkten oder öffentlichen Verkehrsmitteln - bleibe, zumindest der Mund-Nasen-Schutz.

Zurückhaltend zum Masken-Aus äußerte sich am Montag auch Chief Medical Officer Katharina Reich: Es sei immer klar gewesen, dass auftretende Mutationen wie jetzt die Delta-Variante „große Fragezeichen“ aufwerfen, sagte sie im Ö1-Radio. Zu einer Aufhebung der Maskenpflicht im Handel sei sie „eher zurückhaltend und zögerlich“. Gleichzeitig kündigte sie das Vorhaben an, nach Vorbild Wiens in ganz Österreich „niederschwellig“ die Möglichkeit zu PCR-Tests anbieten zu wollen. Wichtig sei dies auch vor allem deshalb, weil die Delta-Variante laut Experten eigentlich nur so festgestellt werden könne.

Der Bundesverband „Lebenswelt Heim“ plädierte hingegen für Lockerungen - auch in den Pflegeeinrichtungen. Konkret wurde in einer Aussendung verlangt, dass Pflegekräfte, die bereits beide Impfungen haben, keine FFP2-Masken mehr tragen müssen - und auf das Corona-Besuchsmanagement zu verzichten. Die Bewohner seien geimpft, und jetzt wäre es „hoch an der Zeit“, dass sie wieder Besuch bekommen können wie vor Corona-Zeiten, forderte der Bundesverband.


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