USA und EU fordern Abzug ausländischer Kräfte aus Libyen

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US-Außenminister Antony Blinken hat den Rückzug ausländischer Kräfte aus Libyen gefordert. Das Waffenstillstandsabkommen „muss vollständig umgesetzt werden“, sagte Blinken am Mittwoch kurz vor der Eröffnung einer internationalen Libyen-Konferenz in Berlin. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell pochte auf eine volle Umsetzung des Waffenstillstand-Abkommens.

Kurz vor Beginn der Konferenz sagte Borrell, dass die Anwesenheit von Milizen und ausländischen Kämpfern auch im Süden Libyens die Stabilität des nordafrikanischen Landes weiter gefährde. Hintergrund sind die Anwesenheit etwa türkischer Soldaten sowie Berichte über russische Söldner in dem Land. Die Türkei und Russland hatten im libyschen Bürgerkrieg unterschiedliche Seiten militärisch unterstützt. Beiden Ländern wird auch die anhaltende Lieferung von Waffen vorgeworfen.

„Die EU unterstützt den Wahlprozess in Libyen“, betonte Borrell. Die geplante Parlamentswahl am 24. Dezember werden Legitimität für die politische Führung des Landes bringen. Die verschiedenen Milizen hatten sich auf eine Übergangsregierung bis zu den Wahlen geeinigt. Borrell forderte eine verstärkte Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte. Ähnlich wie Blinken und Borrell äußerte sich UNO-Generalsekretär António Guterres in einer Video-Botschaft.

So sieht Guterres die geplanten landesweiten Wahlen in Gefahr. Um dieses Ziel zu erreichen, seien „dringende Maßnahmen“ der dortigen Übergangsregierung notwendig, sagte er. „Zu diesem Zweck fordere ich das (libysche) Repräsentantenhaus auf, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Wahlen zu klären und die erforderlichen Gesetze zu erlassen.“ Eines der drängendsten Probleme ist laut Experten die fehlende Rechtsgrundlage für die Abstimmung. Uneinigkeit herrscht bisher unter anderem noch darüber, ob die Libyer nur über das Parlament oder möglicherweise auch über einen neuen Präsidenten bestimmen sollen.

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas wertete die Konferenz indes als Erfolg. Nach dem Treffen von Vertretern aus 16 Ländern und vier internationalen Organisationen zeigte sich der SPD-Politiker am Mittwoch zuversichtlich, dass der angestrebte Abzug aller ausländischen Kämpfer aus dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland gelingen kann. „Wir werden keine Ruhe geben, bis die letzte ausländische Kraft (...) das Land verlassen hat“, betonte Maas. Er räumte allerdings ein, dass das nur schrittweise geschehen kann. Der Weg zum Frieden sei kein Sprint, sondern eher ein Marathon, betonte er.

Die Konferenz schloss an den großen Libyen-Gipfel im Jänner 2020 in Berlin an. Damals hatten Maas und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit den Vereinten Nationen erstmals die am Libyen-Konflikt beteiligten Länder nach Berlin eingeladen. Zentrales Ziel war es, die Einmischung von außen mit Waffenlieferungen und Söldnern zu beenden. Bisher ist das nicht gelungen. Jüngsten UN-Schätzungen zufolge befinden sich immer noch um die 20 000 ausländische Kämpfer im Land.

Allerdings gibt es inzwischen einen Waffenstillstand, eine Übergangsregierung und einen Wahltermin. Die Hoffnung auf Frieden ist damit seit der ersten Libyen-Konferenz deutlich gewachsen. Das Land war nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Machtkampf zwischen zahlreichen politischen Lagern und verbündeten Milizen, der von ausländischen Mächten befeuert wird.

Der mächtige General Khalifa Haftar, der mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) mit Unterstützung Russlands, Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate gegen die international anerkannte Einheitsregierung kämpfte, die wiederum von der Türkei unterstützt wurde, ließ zuletzt über seinen Sprecher mitteilen, dass er die Pläne für die Wahlen im Dezember unterstütze. Seine Truppen würden „die Abhaltung der Wahlen zum geplanten Termin voll und ganz unterstützen, da das libysche Volk keine Verschiebung, Verzögerung oder Änderung des Datums dulden würde“.


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