Blümel dreht dritte Runde im U-Ausschuss

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Altbekannte Gesichter sehen die Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Donnerstag. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dreht als Auskunftsperson seine bereits dritte Runde, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch Ausschussvorsitzender ist, seine zweite. Formell zugesagt hat sein Kommen auch der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid - dennoch ist sein Kommen unwahrscheinlich. Vor der Sitzung empörte sich die ÖVP ein weiteres Mal über die Opposition.

Weil Blümel in der Causa rund um die Casinos Austria als Beschuldigter geführt wird, sorgt seine Befragung abermals für Brisanz. Sobotka wird wohl abermals auch wegen des ÖVP-nahen „Alois Mock Institut“ befragt. Ermittlungen wegen vier Anzeigen gegen den Nationalratspräsidenten wurden aber im Vorfeld eingestellt. Eine am Donnerstag bekannt gewordene Anzeige wegen Falschaussage könnte aber neuerlich für Diskussionsstoff im U-Ausschuss sorgen.

Ebenfalls zum zweiten Mal sollte am Donnerstag Ex-ÖBAG-Chef Schmid befragt werden. Wie es heißt, sei er zuletzt aber nicht erreichbar gewesen. Für den Fall, dass er nicht auftauchen sollte, ist als Ersatz der Vorstand des Finanzamts für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel geladen.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf seinem SPÖ-Gegenüber Jan Krainer vor der Befragung vor, „Giftmischer des politischen Klimas in Österreich“ und eine „Schande des Parlamentarismus“ zu sein. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner solle daher ein Machtwort sprechen. Krainer selbst und NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wiesen die Vorwürfe ein weiteres Mal zurück - Krainer wollte sich zu den persönlichen Angriffen erst gar nicht äußern - und schossen sich ihrerseits auf Sobotka ein, der den Ausschuss nicht unabhängig leite.

Überwiegend Lob gab es auch für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Exekution der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu den Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium am Vortag an das Straflandesgericht überantwortet hatte. Auch ÖVP-Vertreter Hanger zollte dieser „Ausgewogenheit“ Respekt. Nur die FPÖ warf dem Staatsoberhaupt vor, bei der Verzögerungstaktik der ÖVP mitzuspielen, hätte Van der Bellen doch schon früher handeln können. SPÖ und NEOS appellierten abermals an die Grünen, einer Verlängerung des Ausschusses zuzustimmen.


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