Schweigsamer Blümel im U-Ausschuss ohne persönliche E-Mail

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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Donnerstag bei seiner mittlerweile dritten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Beginn angriffig, dann zugeknöpft gegeben. Manche der Abgeordneten hätten die von ihm geachtete „Institution abgewertet“ und dem „politischen Diskurs in diesem Land insgesamt geschadet“, meinte er, um sich anschließend weitgehend zu entschlagen. Für Verwunderung sorgte, dass er als Minister keine personalisierte E-Mail-Adresse besitzt.

Nach seinem Eingangsstatement zeigte sich Blümel hauptsächlich wortkarg. Der Finanzminister verwies bei nahezu jedem Themenkomplex auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn und entschlug sich, unter anderem auch mit der Begründung, dass er noch nicht abschließend einvernommen worden sei. Er entschlug sich etwa zu den aufgetauchten Chats zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, zu einer Budgeterhöhung für Kurz („Du schuldest mir was.“) oder zu der Aussage über den früheren ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, wonach dieser schon lange vor dessen Rücktritt „keine Rolle“ mehr gespielt habe, sowie zur Frage, ob es eine Weisung im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von ihm gab.

Bei etlichen Fragen wandte Blümel sich zudem an den Verfahrensrichter, ob diese denn überhaupt vom Untersuchungsgegenstand erfasst seien. Bisweilen las er auch Antworten aus dem Protokoll vor, die er bei den vergangenen Befragungen gegeben hatte, oder antwortete nach dem Dafürhalten der Abgeordneten ausweichend, wie sie in Geschäftsordnungsmeldungen beklagten. Argumentationshilfe erhielt er dabei aus den Reihen der ÖVP. Damit erinnerte die Befragung des Finanzministers am Mittwoch an dessen zweiten Auftritt im vergangenen April. Bei seinem ersten Termin im Juni des vergangenen Jahres hatte er die Abgeordneten noch mit zahlreichen Erinnerungslücken auf die Palme gebracht.

Dabei hatte Blümel durchaus offensiv begonnen und die Abgeordneten der Opposition kritisiert. Diese würden auch nicht davor zurückschrecken, mit dem Strafrecht Politik zu machen, kritisierte Blümel: „Und dies, weil ihnen das Wahlergebnis und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht genehm sind.“ Auch würden sie Persönlichkeitsrechte und Datenschutz „auf der Suche nach der täglichen Empörung“ opfern. Vor allem wenn es dabei um Vertreter bürgerlicher Parteien gehe.

Am Ende der Befragung, die insgesamt fünf Stunden dauerte, sorgte Blümel unter einigen Abgeordneten für Verwunderung. Nachdem er in seiner ersten Befragung gesagt hatte, dass er keinen Minister-Laptop für seine Arbeit besitze, gab er diesmal an, auch keine persönliche E-Mail-Adresse zu verwenden. So hatte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer versucht, den Minister auf diesem Weg zu erreichen, allerdings nur eine Fehlermeldung erhalten. E-Mails erhalte er nur über die allgemeine Adresse des Ministerbüros, gab Blümel an.

Die verzögerte Aktenlieferung an den U-Ausschuss rechtfertigte Blümel neuerlich damit, dass er als Minister auch „Fürsorgepflichten“ gegenüber seiner Belegschaft habe. Er habe auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamten zu achten gehabt. Auch sei es ihm als Dienstgeber nicht möglich, E-Mail-Postfächer zu durchstöbern. Hätte er dies gemacht, dann hätten manche nämlich zu Recht „Skandal schreien“ können. Zum Schutze der Persönlichkeitsrechte habe man sich entschieden, die Akten mit „Stufe 3“ zu klassifizieren.

Nach Blümel kam Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an die Reihe. Auch seine Befragung schlitterte direkt in eine Geschäftsordnungsdebatte über die Zulässigkeit von Fragen. So sprach die Grüne Nina Tomaselli den Nationalratspräsidenten auf ein Interview an, in dem dieser salopp von legitimen Gegengeschäften des Landes Niederösterreich mit dem Glücksspielkonzern Novomatic gesprochen hatte. Auch als Dirigent des Kammerorchester Waidhofen/Ybbs sei er nie selbst für Kultursponsoring zuständig gewesen.

Formell zugesagt hat sein Kommen auch der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid, was aber nicht geschehen dürfte. Er war bis zuletzt nicht erreichbar gewesen. Für den wahrscheinlichen Fall, dass er nicht auftaucht, ist als Ersatz der Vorstand des Finanzamts für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel geladen.


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