Zadic am Mittwoch allein im Ibiza-U-Ausschuss

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet am Mittwoch in seine letzte reguläre Woche. Einzige Auskunftsperson wird am ersten Tag Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sein. Sie soll unter anderem zu Streitigkeiten unter Ermittlern in der Ibiza-Affäre befragt werden. Vor Zadics Befragung gelangten abermals Beweismittel aus Ermittlungen an die Öffentlichkeit, die den Zwist zwischen Korruptionsermittlern und Oberstaatsanwaltschaft dokumentieren.

Im Vorfeld der Befragung der Justizministerin hatte der „Kurier“ aus einem Dossier zitiert, das auf dem Handy des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek gefunden worden war. Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, hat auf 103 Seiten im Jahr 2020 angebliche dienstrechtliche Verfehlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Ibiza-Verfahrenskomplex aufgelistet.

Die Veröffentlichung der Akten irritierte vor Beginn des Ausschusses ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Es könne nicht sein, dass dem Ausschuss selbst die Unterlagen noch nicht vorlägen, den Medien aber schon, beschwerte er sich und schoss sich gleich auf Zadic ein. Er will von der grünen Ministerin etwa wissen, ob diese ihr Ressort nicht im Griff habe. Auch sonst gab er sich gegenüber der Vertreterin des Koalitionspartners angriffig, habe diese doch in ihrer Zeit bei der Liste JETZT selbst die WKStA kritisiert.

Die Opposition erwartete sich dementsprechend weitere Attacken auf die Justiz. „Wir wissen ja wie die ÖVP über die WKStA denkt“, meinte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Hanger werde natürlich versuchen, diesen Konflikt im Ausschuss zu führen. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper will bei der Befragung der Ministerin allerdings lieber das „System Pilnacek“ hinterfragen und wissen, warum der Sektionschef zwar suspendiert, Oberstaatsanwaltschafts-Leiter Fuchs allerdings noch tätig ist.

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Noch eine weitere Veröffentlichung sorgte am Mittwoch für Verwunderung. Das Online-Magazin zackzack.at hatte einen Tag vor der zweiten Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Mitschnitt seines ersten Auftritts vor dem U-Ausschuss ins Netz gestellt. Eigentlich ist dies laut Verfahrensordnung grundsätzlich verboten, Sanktionen sind allerdings nicht vorgesehen. Die Parlamentsdirektion berichtete auf APA-Anfrage lediglich, die Aufnahme der Kanzlerbefragung an die WKStA weitergeleitet zu haben, da diese den Mitschnitt für das Ermittlungsverfahren brauche.

Auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist gegen Ende von Zeugenschwund geprägt. Am Donnerstag wird einzig und alleine Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befragt, das schon zum zweiten Mal. Ganz Schluss ist dann nicht, am 15. Juli ist noch einmal ein Ersatztag geplant.


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