Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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Slowenien übernimmt am Donnerstag von Portugal die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Das Land mit rund zwei Millionen Einwohnern hat damit im zweiten Halbjahr maßgeblichen Einfluss auf die Themensetzung in der EU. Die konservative Regierung in Ljubljana will infolge der Coronavirus-Krise einen Fokus auf die Umsetzung der Wiederaufbaupläne sowie der Gesundheitsunion legen. Ein EU-Westbalkan-Gipfel Anfang Oktober soll den Höhepunkt des Vorsitzes bilden.

Mit Serbien und Montenegro laufen bereits EU-Beitrittsverhandlungen. Die Aufnahme von Gesprächen mit Nordmazedonien und Albanien ist jedoch weiterhin blockiert. Mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša in Verbindung gebrachte Vorschläge, Grenzen von Bosnien-Herzegowina nach ethnischen Kriterien neu zu ziehen, hatten für Kritik gesorgt. Brisanz birgt auch das Thema Rechtsstaatlichkeit, das den EU-Ratsvorsitz beschäftigen wird. Das Verhältnis zwischen Janša und der EU ist ebenfalls gespannt. Zu seiner Zielscheibe gehören regelmäßig Journalisten, Verfassungsrichter oder Europapolitiker und Diplomaten. Kritiker sehen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.

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