Edtstadler sieht nach Mädchen-Mord Dienstaufsicht gefordert

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Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat nach einem Runden Tisch als Reaktion auf den Mord an einer 13-Jährigen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Einschaltung des Dienstaufsicht gefordert. Wäre schneller gehandelt worden, wäre einer der Verdächtigen wahrscheinlich zum Zeitpunkt der Tat schon abgeschoben gewesen, meinte die Ressortchefin bei einer Pressekonferenz.

Zu dem Runden Tisch waren diverse Experten (teils online) geladen, die sich schon seit längerem kritisch mit dem Thema Islamismus auseinandersetzen, wie zum Beispiel Ahmad Mansour, aber auch die Konfliktforscherin Birgit Haller und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf. Konkrete Maßnahmen wurden im Anschluss nicht verkündet, aber die Botschaft Edtstadlers war, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen könne.

Der Ministerin missfällt etwa, dass man subsidiär Schutzberechtigten auch nach Kapitalverbrechen die Möglichkeit zu Berufungen gegen die Abschiebung einräumt. Insgesamt warb sie dafür, den Rechtsrahmen auszuschöpfen. Gleichzeitig machte Edtstadler aber auch klar, dass man sich innerhalb der europäischen Gesetze, also innerhalb der Spruchpraxis des EGMR (Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) bewegen werde.

Gefordert sieht die Europaministerin aber auch die europäische Politik mit rascheren Abschiebungen, weiteren Rücknahmeabkommen und einem effektiveren Außengrenzenschutz. Einer der zur Pressekonferenz zugeschalteten Experten, der niederländische Soziologe Ruud Koopmanns, plädierte überhaupt dafür, nur noch jene Flüchtlinge in Europa Asyl beantragen zu lassen, die aus Anrainerstaaten wie z.B. der Türkei und der Ukraine stammen. Für die anderen Gruppen sollte nur eine Möglichkeit für entsprechende Ansuchen von außen bestehen.

In den einzelnen Beiträgen wurde ein starker Fokus auf ein fehl geleitetes islamistisches Verständnis von Frauen gelegt. Saida Keller-Messahli meinte, dass angesichts der Erziehung viele Jugendliche unfähig sein, ein gesundes Verhältnis zu Mädchen aufzubauen. Kinder würden mit Gewalt erzogen, Frauen zu schlagen sei normal. Die Frau habe zu dienen, der Mann zu herrschen.

Vorgebrachtes Zahlenmaterial diente dazu, eine stärkere Kriminalität vor allem afghanischer Flüchtlinge darzustellen. Bei Inländern seien auf 100.000 Einwohner 883 Straftaten aufgekommen, bei Afghanen aber 4.000, führte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Ruf aus. Sie seien auch bei Sexualdelikten überrepräsentiert. In Deutschland seien bei Verbrechen gegen die körperliche Integrität zwischen 2017 und 2019 Flüchtlinge um den Faktor sechs öfter die Täter gewesen, erklärte Koopmanns.

Edstadler betonte einmal mehr, dass wer in Österreich Schutz suche, die hiesigen Werte auch zu respektieren habe: „Wer das nicht tut, hat in dem Land nichts verloren.“ Man müsse daher genau hinsehen, wo der politische Islam sein Unwesen treibe. Der Runde Tisch sei nur der Anfang der intensiveren Beschäftigung mit dem Thema gewesen.

Wenig überzeugt zeigte sich in einer Aussendung FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Der ÖVP gehe es nur darum, ihr Nichtstun, so gut es geht, mit PR-Shows zu übertünchen.


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