Kurz hat für Opposition Parlament in U-Ausschuss verhöhnt

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Die Opposition ist wütend über den Verlauf der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Für die NEOS und die Freiheitlichen war der Auftritt des ÖVP-Chefs eine Verhöhnung des Parlaments, wie die Fraktionen am Freitag in einer resümierten. Kritik kam auch von der SPÖ und selbst dem Regierungspartner der ÖVP, den Grünen. Kurz hatte so lange auf die Fragen seiner eigenen Fraktion geantwortet, dass zwei Parteien gar nicht zu Wort kamen.

Kurz habe absichtlich so lange geredet und Redundantes gesagt, dass die Fragesteller - neben den NEOS waren auch die mit der ÖVP regierenden Grünen betroffen - nicht ihr Recht in Anspruch nehmen konnten, zu Wort zu kommen, meinte NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak. „Unfassbar“ sei auch das Verhalten des Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident sei nicht eingeschritten und habe sich damit nicht schützend vor die Abgeordneten gestellt.

Auch Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, zeigte sich empört über Kurz‘ Verhalten. Sie hätte noch einige Fragen an den Kanzler gehabt, etwa, ob die ÖVP die Chats von Ex-ÖBAG-Vorstandschef Thomas Schmid auch selbst ausgewertet hat, um für allfällige Veröffentlichungen vorbereitet zu sein. Auch zur Schredder-Affäre und weiteren Themen fehlen für Krisper noch einige Antworten. „Er hat viel geredet, aber nichts gesagt“, lautet auch ihr Resümee.

Eine Absage der NEOS gibt es zum ÖVP-Vorschlag, ein Richter solle doch die Befragung in U-Ausschüssen künftig durchführen. „Wenn man vor der parlamentarischen Kontrolle steht, steht man vor den Abgeordneten“, so Krisper. Scherak wiederum sieht derzeit gar keine andere Möglichkeit, als den Ausschuss zu verlängern - und hofft weiterhin auf die Grünen, da ja auch sie als Regierungspartner vom Kanzler bei dessen Befragung verhöhnt worden seien.

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Die neu aufgetauchten Chats zwischen dem inzwischen suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs, beweisen indes für Krisper „das, was wir schon immer vermutet haben“. Es sei beim Ausbremsen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht um die Medienarbeit, sondern um die Ermittlungen zur Causa Ibiza selbst gegangen. Von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) fordern die NEOS die Suspendierung von Fuchs.

Auch die FPÖ ist nach der Befragung von Kurz zornig. „Der gestrige Auftritt von Sebastian Kurz im Untersuchungsausschuss war an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, meinte deren Fraktionsführer Christian Hafenecker in einer Aussendung. Die „Filibuster-Orgie“ des Kanzlers sei einzig darauf angelegt gewesen, das Parlament zu verhöhnen, den Ausschuss der Lächerlichkeit preiszugeben und obendrein die Opposition um ihr Verfassungsrecht der Befragung zu bringen. Bezüglich der neu aufgetauchten Chats forderte Hafenecker, alle „politischen Verfahren unter Pilnacek“ neu aufzurollen.

Selbst die Grünen sehen ein Brüskieren des Parlaments nach der Kurz-Befragung. So sei die eigene Fraktion im Ausschuss zum Stichwortgeber für den Kanzler geworden, meinte Fraktionsführerin Nina Tomaselli und: „All das reiht sich in das ein, was wir von der ÖVP seit Wochen und Monaten sehen.“ Nämlich, dass Kontrollinstitutionen wie Justiz und Parlament nicht mit dem gebotenen Respekt behandelt würden.

Erbost zeigte sich ebenso der Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, im Ö1-“Mittagsjournal. Er spricht von Zeitschinden durch die türkise Fraktion und sieht die Verantwortung bei Sobotka, der ja alle Fragen aus den Reihen seiner eigenen Partei zugelassen habe. Vom sogenannten „Ruf zur Sache“ habe Sobotka bei Kurz keinen Gebrauch gemacht.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kann die Kritik aller anderen Parteien nicht nachvollziehen. „Einmal wird zu ausführlich geantwortet, dann wird wieder zu wenig ausführlich geantwortet“, meinte er in Richtung der Opposition. Hätte es keine „sinnlosen Geschäftsordnungsdebatten“, ausgelöst von Krainer, gegeben, wäre sich die Befragung durch alle Fraktionen „locker ausgegangen“, meinte er.


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