Blauer Fraktionsführer im U-Ausschuss Corona-positiv

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Der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss Christian Hafenecker hat sich mit Corona angesteckt. Das bestätigte er am Abend in einem Puls24-Video-Interview. Er hatte den Gurgeltest am Donnerstag, dem Tag der bis dato letzten U-Ausschuss-Sitzung, gemacht. Am Tag darauf rief er das positive Ergebnis ab. Bei der ÖVP sorgte für Empörung, dass Hafenecker dies erst am Montag - mit drei Tagen Verspätung - an das Parlament weitermeldete.

Im Interview wies der Freiheitliche alle Vorwürfe zurück. Denn sein näheres Umfeld habe er sofort nach dem positiven Test informiert. Seine Symptome seien sehr mild, er habe nur zwei Tage lang Schweiß-Ausbrüche gehabt und glaube, schon am Weg der Besserung zu sein. Auf eine Impfung hatte Hafenecker bisher verzichtet, weil er gegenüber den RNA-Impfstoffen (wie Pfizer, Moderna) skeptisch sei: „Ich wollte mich nicht als Testperson hergeben.“

Laut Parlamentsdirektion ist auch eine parlamentarische Mitarbeiterin der Grünen, die am Donnerstag im U-Ausschuss war, positiv getestet. Man habe alle Klubs informiert und sei damit befasst, relevante Kontakte nachzuvollziehen. Über eventuelle Quarantänebestimmungen für Abgeordnete und Mitarbeiter entscheiden aber die Gesundheitsbehörden, nicht das Parlament. Von der Parlamentsdirektion gebe es das Angebot für PCR-Tests. Der parlamentarische Betrieb sei aktuell nicht infrage gestellt, hieß es aus der Parlamentsdirektion. Diesen Mittwoch und Donnerstag sind Nationalratssitzungen anberaumt. Die letzte Befragung im U-Ausschuss findet am 15. Juli statt. Hafenecker hofft, da wieder dabei zu sein, könne er sich doch am 11. Juli freitesten.

Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, bezeichnete Hafeneckers Vorgangsweise in einer Pressekonferenz als „wirklich skandalös und verantwortungslos“. Man sei erst heute, Montag, über diese Situation informiert worden. Auch er selbst sei am Donnerstag noch im U-Ausschuss gewesen und hätte persönliche Vorsichtsmaßnahmen getroffen, wenn er früher von der Infektion erfahren hätte, sagte Hanger. In der Parlamentsdirektion wurde auf APA-Anfrage bestätigt, dass Hafeneckers Meldung nicht früher eingegangen war. Es gebe allerdings auch keine Verpflichtung dazu, meinte ein Sprecher. Nach APA-Informationen gelten Geimpfte und jene, die am Donnerstag eine FFP2-Maske getragen haben, nur als K2-Kontaktpersonen.

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FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte in einer Aussendung, dass durch die Größe der Ausschusslokale und den Aufbau von Plexiglaswänden „eine Übertragung des Virus im Parlament ohnehin höchst unwahrscheinlich sei.“ Er warf der ÖVP vor, die Infektion des FPÖ-Abgeordneten zu instrumentalisieren. Die ÖVP wolle mit diesem Manöver „die erfolgreiche Arbeit des Untersuchungsausschusses madig machen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Bei der Ausschusssitzung am Donnerstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Auskunftsperson geladen, er wurde vier Stunden lang befragt. Das Kanzleramt wurde heute von der FPÖ über die Infektion Hafeneckers informiert und hat vorsorglich alle Termine abgesagt. Ein routinemäßiger Test, den Kurz noch vor dem Anruf der Freiheitlichen gemacht habe, sei negativ. Das Ergebnis sei am frühen Nachmittag gekommen, teilte das Bundeskanzleramt mit. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der auch dem U-Ausschuss vorsitzt, hat sicherheitshalber einen Medientermin am Montagabend abgesagt.


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