Großprozess gegen mutmaßliche IS-Terroristen in Wien

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Mit 45-minütiger Verspätung - die Geschworenen waren ohne konkrete Uhrzeit geladen worden - hat am Mittwoch am Wiener Landesgericht ein Prozess gegen fünf Angeklagte begonnen, die sich für die radikalislamistische Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) betätigt haben sollen. Um den Hauptangeklagten Turpal I. gab es zuletzt Schlagzeilen, weil er nach Ablauf der auf zwei Jahre begrenzten U-Haft Anfang Mai enthaftet werden musste. Er erschien auf freiem Fuß zur Verhandlung.

Der 32-Jährige wird vom Verfassungsschutz rund um die Uhr überwacht. Der gebürtige Tschetschene soll Ende August 2013 über die Türkei nach Syrien gereist sein und unter dem Kampfnamen Abu Aische im Bürgerkrieg für den IS gegen das Assad-Regime gekämpft haben. In der nordsyrischen Stadt Hraytan soll Turpal I. die Erschießung von Bewohnern eines Hochhauses sowie drei als Sklavinnen gefangen genommener Frauen angeordnet haben, in einer Kleinstadt nördlich von Aleppo soll er laut Anklage zumindest sieben Schiiten mit Messern die Köpfe abschneiden haben lassen.

Sein Verteidiger Florian Kreiner wies das zurück. Turpal I. habe sich zwar drei Mal in Syrien aufgehalten, sei aber an keinen terroristischen Straftaten beteiligt gewesen. „Es gibt kein Beweismittel, dass das belegen würde“, sagte Kreiner. Turpal I. kenne in der Anklage genannten Orte, an denen Gräueltaten stattgefunden haben sollen, nicht, er kenne auch angeblich dafür mit- bzw. verantwortliche Personen nicht. Turpal I. sei nicht mit der Person ident, die im Akt als Abu Aische vorkomme. „Gehen Sie der Staatsanwaltschaft nicht auf den Leim!“, appellierte Kreiner an die Geschworenen.

Turpal I. habe sich in Syrien keiner bewaffneten Gruppe angeschlossen und nicht - wie inkriminiert - bis zu 70 Kämpfer angeführt und Massaker angeordnet. Vielmehr habe er aufklären wollen, ob und wo sein Schwager, der in Syrien gekämpft haben dürfte und dabei gefallen sein soll, sein Leben verlor und begraben wurde. Turpal I. sei „kein radikalislamistisches Gedankengut anlastbar“, betonte Kreiner abschließend.

Die bis Ende Juli anberaumte Verhandlung wird unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen abgewickelt. Zuhörer wurden zwei Mal - zum einen beim Betreten des Gerichts, ein zweites Mal in Form einer mobilen Sicherheitsschleuse vor dem Großen Schwurgerichtssaal - kontrolliert, zehn bewaffnete und maskierte Spezialkräfte der Justizwache postierten sich im Saal, in dem ein absolutes Fotografier- und Filmverbot gilt, mehrere Beamte vom Verfassungsschutz sind für das Verfahren abgestellt.

Mitangeklagt ist in dem Verfahren der radikalislamistische „Hassprediger“ Mirsad O. alias Ebu Tejma, der 2016 in Graz - mittlerweile rechtskräftig - zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Er soll junge Tschetschenen, darunter auch Turpal I., der 2004 als Flüchtling nach Österreich gekommen war, für den IS rekrutiert haben. Der Kampfsportler - Turpal I. war österreichischer Meister im Taekwondo - ging schließlich nach Syrien, wo er sich einer Kampftruppe der Terror-Miliz angeschlossen und Gräueltaten begangen haben soll.

Der Verteidiger von Mirsad O., Leonhard Kregcjk, kündigte in seinem Plädoyer an, sein Mandant werde sich zum allergrößten Teil der Anklage schuldig bekennen. Nur von den Gräueltaten habe der 39-Jährige nichts gewusst. Laut Kregcjk soll beim einstigen „Hassprediger“ ein Läuterungsprozess stattfinden, ausgelöst durch den Terroranschlag in Wien vom 2. November. Seither sei „ein Umdenkprozess im Gange“, erläuterte Kregcjk. Mirsad O. sehe ein, dass er „in der Vergangenheit Fehler gemacht hat“.

Zur Anklage gebracht wurden auch ein 32-jähriger, zum Islam konvertierter Steirer, der sich laut Anklage 2013 in Syrien vom IS zum Kämpfer ausbilden ließ, und dessen Ehefrau.

Die Eltern von Turpal I., die Staatsanwalt Johannes Winklhofer ebenfalls wegen terroristischer Vereinigung angeklagt hatte, blieben dem Prozess fern. Der Vater ist im vergangenen Dezember verstorben, hinsichtlich der Mutter - sie soll untergetaucht sein - beantragte Winlkhofer eine Festnahmeanordnung und die Erlassung eines Europäischen Haftbefehls.

In einem fast zweistündigen Eröffnungsvortrag hatte Winklhofer seine Anklage dargelegt, deren schriftliche Ausfertigung 200 Seiten umfasst. Es gehe „um radikalislamistische Umtriebe, nicht um Religion“, betonte der Staatsanwalt. Turpal I. sei „ein sehr, sehr erfolgreicher Kampfsportler“ gewesen und habe sich infolgedessen für die junge tschetschenische Community als Identitätsfigur geeignet. Mirsad O. habe bei IS-Sympathisanten mit Turpal I. geworben. Der Staatsanwalt billigte Mirsad O. zu, ein „brillanter Rhetoriker“ zu sein, der „geschickt“ zu argumentieren verstehe.

In Syrien habe sich Turpal I. Kampfeinheiten angeschlossen, die „Massenmord“ zu verantworten und „Hinrichtungen“ unter Zivilisten durchgeführt habe, meinte Winklhofer. Die Zivilisten wären nach Geschlechtern separiert, Männer enthauptet, Frauen erstochen worden.


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