Anti-Terror-Paket vom Nationalrat beschlossen

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Der Nationalrat beschließt am Mittwoch als Reaktion auf den Anschlag in Wien vergangenen November ein Anti-Terror-Paket. Kritik kam in der Debatte vor allem von den Freiheitlichen, denen die Maßnahmen nicht weit genug gehen und die sich für die Identitären stark machten. In Details distanzierten sich aber auch SPÖ und NEOS. Unter anderem werden Fallkonferenzen ausgeweitet und es wird eine Fußfessel bei bedingter Entlassung von nach Terrorparagrafen Verurteilten ermöglicht.

Im Paket enthalten ist auch ein Straftatbestand für „religiös motivierte“ Verbrechen. Kritik kam hier von Freiheitlichen wie NEOS. Wie FP-Mandatar Harald Stefan betonte, sei dieser Umstand bereits in einem anderen Paragrafen abgebildet, womit es sich um „Show-Gesetzgebung“ handle. Seitens der NEOS nannte ihr Vizeklubchef Nikolaus Scherak die entsprechende Bestimmung „völlig überflüssig“.

Verschärft werden die Bestimmungen nach einer bedingten Entlassung. Täter können künftig mittels Weisungen u.a. zu einer Distanzierung von einem Umfeld angehalten werden, das zu deren Radikalisierung beigetragen hat - etwa radikal-salafistische Bewegungen und Bethäuser. Aber auch Tätigkeiten wie die Arbeit in Jugendvereinen können untersagt werden. Zur Überwachung wird es möglich, bedingt Entlassene zum Tragen einer elektronische Fußfessel zu verpflichten. FP-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer warf dazu ein, dass man wohl auch mit einer Fußfessel einen Terrorakt setzen könnte.

Fallkonferenzen sollen dazu dienen, das Verhalten des Rechtsbrechers während der gerichtlichen Aufsicht beurteilen zu können - jener Punkt war der Grünen Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer besonders wichtig. Ihr Fraktionskollege Georg Bürstmayr nannte die Vorlage eine „besonnene rechtsstaatliche gemeinsame Reaktion auf das Phänomen Terror“. Gleichzeitig betonte er, dass die Muslime nicht nur Teil der Geschichte Österreichs sondern auch Teil des Landes seien: „Wir werden zusammenstehen gegen jene, die diese Gemeinschaft zerstören wollen.“

Die muslimischen Vertretungen lehnen das Paket im Großen und Ganzen ab und sehen sich auch persönlich angegriffen. Denn es wird etwa vorgeschrieben, eine Art Imame-Verzeichnis zu führen. Zudem wird die Religionsgesellschaft ausdrücklich gesetzlich verpflichtet, eine Aufstellung aller ihr zugehörigen Einrichtungen zu führen. Weiters wird als Aufgabe der Gesellschaft die Vorlage der Aufzeichnungen über die Rechnungslegung zu Überprüfung des Verbots der Inlandfinanzierung verankert. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hatte dann auch das Gefühl, dass etwas über Ziel hinausgeschossen werde insbesondere bei der Gleichbehandlung der Religionen.

Verboten werden auch weitere Symbole, vor allem von islamistischen Bewegungen wie der Hisbollah, von „Hizb ut-Tahrir“ und dem „Kaukasus-Emirat“. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begründete das damit, dass der politische Islam eine Geißel für Republik und Zusammenleben im Land sei. Es gebe aber auch eine rechtsextreme Bedrohung, verwies der Ressortchef auf das Symbolverbot für die Identitären, das FP-Mandatarin Dagmar Belakowitsch „Gesinnungsterror“ nannte. FP-Klubchef Herbert Kickl trat extra ans Rednerpult, um knapp eine Viertelstunde die Identitären als „NGO von rechts“ zu verteidigen und von einem „Willkürakt“ zu sprechen.

An sich dafür sind auch die Freiheitlichen, dass Personen, die nach einem der Terrorparagrafen des Strafgesetzbuchs verurteilt werden, künftig der Entzug der Staatsbürgerschaft droht. Dass dies aber nur für Doppelstaatsbürger gilt, stört die FPÖ. Verlieren können entsprechende Täter auch die Lenkberechtigung.


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