Nationalrat weicht Sozialdumping-Regeln auf

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Eine Reihe von Beschlüssen aus dem Arbeits- und Sozialbereich sind am Mittwoch vom Nationalrat getroffen worden. So wurden 24 Mio. Euro zur Delogierungsprävention bereitgestellt, die rechtliche Grundlage zur Etablierung von Community Nurses geschaffen oder eine Änderung bei den Impfzertifikaten für Covid-Genesene vorgenommen. Aufgeweicht wurden die Regeln beim Lohn- und Sozialdumping.

Konkret wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen abgeschafft. Stattdessen werden die Strafen künftig unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien wie dem Ausmaß der Unterentlohnung gestaffelt, wobei ein Strafrahmen zwischen 20.000 und 400.000 Euro vorgesehen ist.

Damit sollte einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2019 Rechnung getragen werden, das die österreichischen Strafdrohungen zum Teil als unverhältnismäßig und unionsrechtswidrig gewertet hatte. Eine verbesserte Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie von illegaler Beschäftigung war die Stoßrichtung einer gemeinsamen Initiative von ÖVP, SPÖ und Grünen, mit der - freiwillig - eine Identittätskarte für den Bau etabliert wird.

Breiten Konsens gab es bei der Novelle zum COVID-19-Gesetz-Armut, deren Ziel es ist, Delogierungen von Mietern zu verhindern, die infolge der Corona-Krise Mietrückstände aufgebaut haben. Für entsprechende Projekte werden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 bis zu 24 Mio. Euro bereitgestellt.

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Eine Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz stellte sicher, dass Personen, die von einer Corona-Infektion genesen sind, bereits nach der Erstimpfung ein Impfzertifikat ausgestellt werden kann. Zudem wurde die Geltungsdauer von Verordnungen verlängert, die Zusammenkünfte von mehr als 500 Personen regeln.

Ausgeweitet wurde der Bildungsbonus, ein 120-Euro-Zuschlag zum Arbeitslosengeld für eine Ausbildung, und zwar auf Schulungen, die vor Oktober des Vorjahres aufgenommen worden waren. Der Zugang zur Sonderunterstützung für arbeitslose Bergarbeiter wurde hingegen erschwert. Bis 2035 wird das Zugangsalter schrittweise von 52 auf 62 Jahre angehoben.

Zum Auftakt der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause hatten sich die Fraktionen gleich einmal recht unfreundlich über die Begleichung der Krisenkosten ausgetauscht. In einer „Aktuellen Stunde“ verlangte die SPÖ mit ihrer Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Spitze die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt das für kontraproduktiv weil wirtschaftsbremsend halten. Wichtigster Beschluss des Tages war das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das bis 2030 für (bilanziell) 100 Prozent Ökostrom in Österreich sorgen soll. Alle Fraktionen außer der FPÖ stimmten dem zu.

Die heutige Sitzung fand in ein wenig schmalerer Besetzung als sonst statt, da sich der Großteil der U-Ausschuss-Mitglieder heute entschuldigen ließ, nachdem im Umfeld der letzten Sitzung des Gremiums ein Corona-Cluster entstanden war. Die ÖVP empörte sich in dem Zusammenhang einmal mehr, dass der freiheitliche Fraktionschef Christian Hafenecker zu spät über seine Infektion informiert habe. Seitens der FPÖ wurde bezweifelt, dass Hafenecker überhaupt das Virus eingeschleppt hat.

Trotz dieses Vorfalls galten bei der Sitzung gelockerte Regelungen. So musste am Platz keine Maske mehr getragen werden, was von den Abgeordneten auch reichlich genutzt wurde. Innerhalb des Gebäudes konnte auch auf Mund-Nasen-Schutz zurückgegriffen werden statt einer FFP2-Maske.


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