Staatsschutz-Reform im Nationalrat

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Der Nationalrat schließt am Donnerstag die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ab. Aus dem BVT wird die DSN, die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“, deren beide Bereich strikt voneinander getrennt werden sollen. Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne, aber auch SPÖ und FPÖ wollen zustimmen.

Darüber hinaus wird im Nationalrat für die Beschaffung weiterer Corona-Impfstoffe Vorsorge getroffen. Für die Jahre 2022 und 2023 stehen damit weitere 841,8 Mio. Euro für 42 Millionen Dosen zur Verfügung. Auch ein „Raserpaket“ wird beschlossen, das strengere Sanktionen gegen Schnellfahren und illegale Straßenrennen bringt. Behandelt wird zudem der Bericht zum „kleinen U-Ausschuss“ zu den Corona-Beschaffungen.

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