Steinacker zum Abschluss des Parlamentsjahres ausgeliefert

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Der Nationalrat hat sich mit der „Auslieferung“ von VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker in die Sommerpause verabschiedet. Die Möglichkeit zur Verfolgung war von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragt worden. Dem Ansinnen wurde einstimmig stattgegeben, wiewohl festgehalten wurde, dass zwischen den Vorwürfen und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten sehr wohl ein Zusammenhang besteht. In diesen Fällen ist eine „Auslieferung“ eher selten.

Die Justizsprecherin soll als „Generalbevollmächtigte“ der Raiffeisen evolution project development GmbH im vollen Wissen unverhältnismäßig entlohnt worden sein, vermuten die Ermittler und sehen einen Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsnahme. Steinacker weist dies scharf zurück.

Geht alles nach Plan und es finden bis dahin keine Sondersitzungen statt, was eher unwahrscheinlich ist, treffen sich die Abgeordneten erst wieder am 22. September zu einer Plenardebatte. Noch aktiv sind der U-Ausschuss, der am 15. Juli befragt, und der Bundesrat, der sich am selben Tag mit den Beschlüssen der Plenarwoche des Nationalrats auseinandersetzt.

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