ÖVP deckt Grüne Ministerien mit Anfragen ein

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Dass es um das Klima in der türkis-grünen Koalition derzeit nicht zum Besten bestellt ist, ist kein großes Geheimnis. Einen weiteren Beleg dafür liefern insgesamt fünf parlamentarische Anfragen, die die ÖVP in den letzten Tagen an die beiden Grünen Ministerinnen Alma Zadic und Leonore Gewessler eingebracht hat.

Die Türkisen nutzen dieses von Regierungsparteien eher selten angewandte Instrument für Kritik an der Justizministerin im Zusammenhang mit dem Ibiza-U-Ausschuss und an der Umweltministerin wegen deren Verkehrspolitik und der Evaluierung des ASFINAG-Bauprogramms.

Die beiden ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Wolfgang Gerstl werfen Zadic vor, frühere Anfragen nicht beantwortet zu haben, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet gewesen wäre. Bei Hanger geht es darum, dass Zadic auf eine frühere Anfrage geantwortet hat, dass „Meinungsunterschiede zur Frage der Vorlagepflicht und Klassifizierung einzelner SMS-Nachrichten“ an den Ibiza-U-Ausschuss nicht vom Interpellationsrecht erfasst seien, weil darüber der Verfassungsgerichtshof erkenne. Das findet Hanger „wenig überzeugend“, weil damit fast alles Verwaltungshandeln der Bundesregierung dem lnterpellationsrecht entzogen würde, da grundsätzlich fast jeder Verwaltungsakt in irgendeiner Art und Weise bekämpfbar sei. Der ÖVP-Mandatar brachte deshalb seine ursprüngliche Anfrage neuerlich ein, in der er u.a. wissen will, warum auch private SMS-Nachrichten an den U-Ausschuss übermittelt wurden und warum diese keiner höheren Geheimhaltungsstufe unterlegen sind.

In der zweiten ÖVP-Anfrage an Zadic wirft auch Gerstl der Justizministerin „falsche rechtliche Ausführungen über den Umfang des parlamentarischen Interpellationsrechts“ vor. Auch er bezieht sich auf eine Beantwortung einer früheren Anfrage, in der Zadic keine Auskunft über Ermittlungshandlungen der Staatsanwälte erteilt hat. Für Gerstl ist aber „unbestritten“, dass aufgrund der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber dem Justizministerium auch deren Tätigkeit dem Interpellationsrecht unterliegt. Gerstl fordert deshalb, die Justizministerin dürfe „sich nicht außerhalb des demokratischen Systems stellen“ und sagt in der „Kronen-Zeitung“: „Die Justizministerin ist kein Staat im Staat.“ Zadic hatte sich im Streit der ÖVP mit der Justiz und vor allem der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) öffentlich hinter die Staatsanwaltschaft gestellt.

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Aber nicht nur die Justiz, sondern auch die Verkehrspolitik des Grünen Koalitionspartners liegt den Türkisen im Magen. Nach der öffentlichen Kritik der ÖVP bis hinauf zu Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Evaluierung des ASFINAG-Bauprogramms durch Gewessler, fordert nun der Abgeordnete Andreas Ottenschläger in einer Anfrage „Klarheit und Transparenz“ dazu von der Umwelt- und Verkehrsministerin. Er konstatiert, dass die Entscheidung „bei vielen Betroffenen und Beteiligten für Verunsicherung gesorgt“ habe. Konkret will die ÖVP von Gewessler etwa wissen, welche Projekte sich dadurch wie lange verzögern und welche Kosten dadurch entstehen.

Die ÖVP will von den beiden Ministerinnen aber nicht nur Auskunft über diese in der Öffentlichkeit schon breit diskutierten Themen, sondern auch über zwei regionale Themen. So will der ÖVP-Abg. Friedrich Ofenauer von Zadic wissen, wie die Justiz nach einem Rechnungshofbericht über St. Pölten weiter vorgehen werde. Laut RH-Bericht sollen die Verantwortlichen der SPÖ-geführten niederösterreichischen Landeshauptstadt ihre Befugnisse beim Abschluss von 14 Derivatgeschäften überschritten haben. Und schließlich hat Gerstl auch noch eine Anfrage an Gewessler „betreffend Modernisierung der Verbindungsbahn Hietzing“ gestellt, wo die ÖVP die diesbezüglichen Pläne der Stadt Wien und der ÖBB kritisiert.


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