U-Ausschuss-Nachspiel im Nationalrat

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Die SPÖ hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „selbstverschuldet“ für „amtsunfähig“ und hat deshalb gemeinsam mit den Freiheitlichen eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen. In der Begründung der dort Montagfrüh eingebrachten „Dringlichen Anfrage“ wird seitens der Sozialdemokraten dem Ressortchef wieder einmal vorgeworfen, nicht ausreichend Akten an den U-Ausschuss geliefert zu habe. Zudem will man Neues über Privatisierungspläne unter Türkis-Blau erfahren.

Der Untersuchungsausschuss hat seine Befragungen mittlerweile abschließen müssen, da ÖVP und Grüne einer zweiten Verlängerung nicht zugestimmt hatten. Ausständig sind nur noch die Berichte von Verfahrensrichter und Fraktionen. Die SPÖ will heute einen wohl letzten Anlauf unternehmen, doch noch eine Verlängerung zu erwirken. Die Chancen für einen entsprechenden Antrag sind allerdings gering.

Thema der heutigen Sitzung im Plenum ist, dass das Finanzressort dem Ausschuss zusätzliche Akten erst geliefert hatte, als der VfGH den Bundespräsidenten zur Exekution aufgefordert hatte. Selbst danach hatten die Oppositionsparteien noch Unterlagen vermisst, woraufhin das Staatsoberhaupt das Wiener Straflandesgericht ersuchte, die Sache zu prüfen. Letztlich wurden noch einmal Dokumente geliefert, die zwar nicht mehr in Befragungen aber in den Abschlussberichten verwendet werden können.

Ob dessen greift der Fraktionschef der SPÖ Kai Jan Krainer in der Begründung der „Dringlichen“ zu großen Worten: „Der Umgang von Gernot Blümel mit den Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss offenbarte eine Einstellung zu den Grundfesten unserer Republik, die einen nur erschaudern lassen kann.“ Er wirft dem Finanzminister „Unterstellungen“ und „Arroganz“ vor und hält ihn auch wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für ungeeignet, sein Amt weiter auszuüben.

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Die SPÖ pocht auch darauf, dass erst durch die Exekution tatsächlich alle Akten im U-Ausschuss angekommen seien. Eine Stichprobe hat laut SP-Angaben ergeben, dass 51 Prozent der Unterlagen neu gewesen seien.

Spekuliert wird von Krainer und co., warum denn der Finanzminister bei der Aktenlieferung so gezögert hat. Entweder sei es „Ausdruck einer bedenklichen, autoritären Einstellung gegenüber demokratischen Spielregeln“ oder er habe etwas zu verbergen gehabt.

In der „Dringlichen“, die eher schlanke zwölf Fragen umfasst, soll Blümel dann etwa Antworten zu einer offenbar erwogenen steuerlichen Verbesserung für Privatstiftungen, zu angedachten Privatisierungen des Bundes sowie zur seiner Mitwirkung an Vorstandsbestellungen im staatsnahen Bereich liefern.

Debattiert wird die Anfrage ab 12 Uhr. Beinahe 30 Abgeordnete sind nicht dabei, die meisten von ihnen wurden von der Sondersitzung im Urlaub überrascht. Mit Herbert Kickl (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sind auch zwei Klubobleute der Opposition entschuldigt gemeldet.


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