Verurteilter Foreign Fighter Zeuge in Wiener Terror-Prozess

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Am Montag ist am Wiener Landesgericht der Prozess gegen zwei mutmaßliche Foreign Fighter der radikalislamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), ihre beiden Ehefrauen und den in einem vorangegangenen Verfahren bereits zu 20 Jahren verurteilten früheren „Hassprediger“ Mirsad O. fortgesetzt worden. Als Zeuge wurde zunächst ein bereits rechtskräftig abgeurteilter IS-Kämpfer vernommen. Ab 13.00 Uhr soll der Hauptbelastungszeuge aussagen.

Mucharbek T. - ein 33-jähriger Tschetschene, der 2002 als Jugendlicher nach Österreich gekommen war - verbüßt in der Justizanstalt Stein eine achteinhalbjährige Freiheitsstrafe, weil er sich laut rechtskräftigem Urteil in Syrien dem IS angeschlossen hatte und als Kämpfer in Gräueltaten verwickelt war. Bei einer davon - der Erschießung von Bewohnern eines Hochhauses in der nordsyrischen Stadt Hraytan - soll Turpal I., der Hauptangeklagte im Wiener Verfahren, dabei gewesen sein. Laut Anklage soll Turpal I. die verantwortliche IS-Kampftruppe sogar angeführt und das Massaker angeordnet haben.

Mucharbek T. erklärte dazu in seiner Einvernahme, dieses Verbrechen habe gar nicht stattgefunden: „Das sind alles erfundene Sachen.“ Er bestritt außerdem, dass Turpal I. den Kampfnamen Abu Aische getragen und sich als Anführer einer mörderischen Truppe hervor getan habe: „Nie im Leben hat er so geheißen.“ Turpal I. sieht sich bekanntlich als Opfer einer Verwechslung und will in Syrien lediglich das Grab seines im Syrien-Konflikt gefallenen Schwagers besucht haben.

Der Zeuge räumte ein, Turpal I. in Syrien getroffen zu haben, allerdings habe er sich an keinen Kampfhandlungen beteiligt. Er selbst sei „wegen der ganzen Youtube-Videos“ nach Syrien gegangen. Bilder, die das Leid der Zivilbevölkerung zeigten, hätten ihn „mitgenommen, weil ich auch ein Flüchtlingskind war“. Daher habe er sich im Juli 2013 nach Syrien begeben und sich dort mit den Worten „Ich bin Tschetschene, ich komme her, um zu helfen“ vorgestellt.

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Er habe dann mit rund 30 Männern in einem Haus gelebt: „Die Truppe hatte keine Waffen. Es gab nur sechs Gewehre und sechs Munitionskisten“. Er sei mit einem Gewehr manchmal einkaufen gegangen: „Ohne Waffe war es zu gefährlich.“ Turpal I. habe zunächst gar keinen Zugriff zu Waffen gehabt: „Später hat er eine Maschinenpistole und zwei oder drei Patronen bekommen“. Es habe sich allerdings um eine Waffe aus dem Zweiten Weltkrieg gehandelt: „Pistolen waren sehr selten. Auch Patronen waren teuer. Eine hat fünf Dollar gekostet.“

Am Nachmittag wird unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen ein Zeuge befragt, der sich im Zeugenschutzprogramm befindet und unter neuem Namen an einem unbekannten Ort lebt. Er hatte Jahre nach den inkriminierten Vorfällen von Vorkommnissen in Syrien berichtet, was dazu führte, dass gegen Turpal I. ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde.

Für den mehrfachen österreichischen Meister im Taekwondo klickten im November 2018 in Belarus (Weißrussland) die Handschellen. Er kam in Auslieferungshaft, im darauf folgenden Frühjahr wurde Turpal I. der österreichischen Justiz übergeben. Am 24. April 2019 verhängte das Landesgericht Graz über den Terror-Verdächtigen die U-Haft.

Am 5. Mai 2021 musste er enthaftet werden, weil die U-Haft laut Strafprozessordnung (StPO) zwei Jahre nicht übersteigen darf, falls bis dahin keine Anklageschrift eingebracht wurde und keine Hauptverhandlung begonnen hat. Das gilt selbst dann, wenn der Betroffene - wie im vorliegenden Fall - eines Kapitalverbrechens verdächtigt wird, das mit einer mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist (§178 Abs 1 2. Fall StPO).

Turpal I. erschien daher zu seinem Prozess stets auf freiem Fuß - auch am heutigen Montag. Dabei hatte Staatsanwalt Johannes Winklhofer am vergangenen Donnerstag seine Festnahme erwirkt, doch das Landesgericht Graz wies am Samstag den Antrag auf Verhängung der U-Haft aus rechtlichen Gründen ab.


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