Corona-Pandemie bedingte Rekord bei Sozialausgaben

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Die Corona-Pandemie hat die Sozialausgaben im Jahr 2020 kräftig ansteigen lassen. Nach vorläufigen Berechnungen der Statistik Austria stiegen sie auf rund 130 Mrd. Euro (2019: 117 Mrd. Euro). Weil gleichzeitig die Wirtschaftsleistung (minus 5,1 Prozent) markant zurückging, stieg die Sozialquote, also der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP), auf 34,4 Prozent, was einen historischen Höchststand bedeutet.

„Im Corona-Jahr 2020 flossen erstmals Ausgaben in der Höhe von mehr als einem Drittel der österreichischen Wirtschaftsleistung in Soziales“, so Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas. Mit 34,4 Prozent lag die Sozialquote um 5,1 Prozentpunkte über dem Wert des Jahres 2019 (29,3 Prozent). Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 machte sie noch 29,6 Prozent aus, im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts (2010-2020) 29,9 Prozent.

Die Ausgaben für die Sozialleistungen im Bereich Arbeitslosigkeit zur Bewältigung der Krise am Arbeitsmarkt haben sich von rund 6 Mrd. Euro (2019) auf rund 13 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Im Vordergrund stand dabei das Instrumentarium der Kurzarbeitsbeihilfe, die Ausgaben stiegen in diesem Bereich von 2 Mio. Euro auf 5,5 Mrd. Euro. Wegen der insgesamt stark gestiegenen Arbeitslosigkeit und der verbesserten sozialen Absicherung (Einmalzahlungen, befristete Anhebung der Notstandshilfe) nahmen auch die Ausgaben für das Arbeitslosengeld (plus 55 Prozent, 2,4 Mrd.) und die Notstandshilfe (plus 42 Prozent, 1,9 Mrd.) signifikant zu.

Die nach den Kurzarbeitsbeihilfen zweithöchsten corona-bedingten Sozialleistungsausgaben waren laut Statistik Austria die Unterstützungen für Selbstständige (Kleinstunternehmen, freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer etc.) sowie Künstlerinnen und Künstler, die als Soforthilfen zur Kompensation von Einkommenseinbußen gewährt wurden (1,1 Mrd. Euro). Durch die Einmalzahlung in Form des Kinderbonus erhielten Familien eine zusätzliche Unterstützung von 656 Mio. Euro. Damit stiegen die Ausgaben für die Familienbeihilfe ebenfalls stark (plus 21 Prozent, 4,2 Mrd.).

Trotz des Anstiegs in den anderen Bereichen dominierten weiterhin die Leistungen an Personen im Pensionsalter: Für Alterspensionen, Ruhegenussleistungen, Betriebspensionen sowie Betreuungs- und Pflegeleistungen wurden insgesamt rund 54 Mrd. Euro (plus 5,6 Prozent gegenüber 2019) und damit 43 Prozent der Sozialleistungen aufgewendet. An zweiter Stelle mit rund 32 Mrd. Euro und einem Anteil von 25 Prozent folgen die Ausgaben für den Bereich Krankheit bzw. Gesundheitsversorgung aller Altersgruppen. Hier gab es neben Zuwächsen bei den ambulanten (plus 5 Prozent) und stationären (plus 7 Prozent) Gesundheitsleistungen auch Rückgänge in der Ausgabenentwicklung im Krisenjahr 2020 (Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation: minus 11 Prozent, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: minus 6 Prozent).

Das Momentum Institut wies am Donnerstag darauf hin, dass das österreichische Sozialsystem vor Armut schütze. Gelten vor Sozialleistungen noch über 1,5 Mio. Menschen ab 18 Jahren laut EU-SILC-Statistik (European Union Statistics on Income and Living Conditions, Anm.) als armutsgefährdet, sind es durch die Auszahlung von Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe und Co. nur noch knapp 60 Prozent (931.000). Damit schützt der Sozialstaat 600.000 erwachsene Menschen vor Armut, hieß es. Das Geschlechterverhältnis sei dabei sowohl vor als auch nach dem Erhalt der Sozialleistungen beinahe ausgeglichen.

Für die AK ist der Anstieg der Sozialquote während der Corona-Pandemie nicht außergewöhnlich. „In Krisenzeiten brauchen die Menschen einfach mehr und schnell Unterstützung“, findet AK-Präsidentin Renate Anderl. Das von den Sozialpartnern entwickelte Kurzarbeitsmodell sei ein gutes Beispiel dafür, dass der Sozialstaat funktioniert. Dieser müsse nun mit Investitionen in Pflege, Gesundheit, Klima und in den Arbeitsmarkt „gestärkt und weiterentwickelt werden“, so Anderl: „Wenn Milliardenbeträge für die Unternehmen da sind, dann müssen auch Milliarden für die Weiterentwicklung des Sozialstaates, für Investitionen und für die Verhinderung von Armut - kurz: für die Menschen da sein.“

Auch für den grünen Sozialsprecher Markus Koza ist der massive Anstieg bei den Sozialausgaben und die gestiegene Sozialquote „wenig überraschend“. „Das zeigt nur, dass der Sozialstaat wirkt und seine Aufgabe - nämlich Einkommensverluste abzufangen, Nachfrage zu stabilisieren und Armutsgefährdung einzudämmen - erfüllen kann“, so Koza. Jetzt eine Diskussion über Einsparungspotenziale im sozialen Sicherungssystem zu beginnen, wäre „jedenfalls der vollkommen falsche Weg“.

Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat die Regierung trotz gestiegener Sozialquote eigentlich zu wenig getan, „weder habe sie das Arbeitslosengeld erhöht, noch etwas gegen die steigende Armutsgefährdung in der Bevölkerung unternommen“, so Muchitsch, der eine Gegenfinanzierung forderte: „Was es jetzt braucht, sind Abgaben auf große Vermögen und einen fairen Beitrag von Online-Multis, die von der Krise profitiert haben.“

Die FPÖ wiederum nahm die veröffentlichten Zahlen zum Anlass für Kritik an der türkis-grünen Regierung: Die steigende Sozialquote belege, „dass durch das Corona-Missmanagement der Regierung immer mehr Menschen sozial abgehängt werden“, argumentierte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Bei vielen Österreichern schnappe die Armutsfalle erbarmungslos zu. „Sebastian Kurz (ÖVP-Bundeskanzler, Anm.) muss sein Corona-Regime jetzt unverzüglich beenden, oder unser Sozialsystem wird sich nie wieder erholen“, so Belakowitsch.

Einmal mehr forderten die NEOS in diesem Zusammenhang eine Pensionsreform. Die Regierung müsse „das Weiterwurschteln und Sich-weg-Ducken“ beim Thema Pensionen endlich beenden, verlangte Sozialsprecher Gerald Loacker. Denn mit 54 Mrd. Euro würden 43 Prozent aller Sozialleistungen in diesen Bereich fließen. Es brauche „endlich“ Beitragswahrheit im Pensionssystem und einen Pensionsautomatismus, so Loacker: „Wenn wir wollen, dass auch noch unsere Kinder eine Pension bekommen, werden wir nicht drum herumkommen, das tatsächliche Antrittsalter an das gesetzliche anzupassen.“

Kritik kam dazu vom SPÖ-Pensionistenverband (PVÖ). Die NEOS-Forderung würde nur den Generationenkonflikt schüren. Das brauche in Krisenzeiten aber niemand, so PVÖ-Generalsekretär Andreas Wohlmuth. Und auch bei ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec sorgt die Forderung für Kopfschütteln: „In seinem Tunnelblick auf die Pensionskosten übersieht Loacker die milliardenschweren Wirtschaftsleistungen der Seniorinnen und Senioren.“ Statt einer Pensionsreform seien umfassende Reformen am Arbeitsmarkt nötig, damit die Menschen länger gesund arbeiten können und nicht vorzeitig in die Pension gedrängt werden, argumentierte sie.


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