Mückstein: Erste Reformschritte bei Pflege im Herbst

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Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigt „erste Schritte“ zur schon lange geplanten, großen Pflegereform für den Herbst an. Derzeit laufen konkrete Verhandlungen mit den Ländern und dem Koalitionspartner ÖVP, berichtete Mückstein im Interview mit der APA. Details dazu nannte er aber noch nicht.

Mückstein verwies darauf, dass sein Vorgänger Rudolf Anschober einen breiten Prozess dafür aufgesetzt und die von ihm installierte Taskforce auch schon einen Bericht vorgelegt habe. Es gehe einerseits darum, den Pflegeberuf attraktiv zu machen und anderseits, die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Dafür seien professionelle Unterstützungsangebote nötig. Der Minister verwies hier auf die sogenannten Community Nurses, für die der Nationalrat bereits die rechtlichen Grundlagen beschlossen hat und wofür in einem ersten Schritt 150 Stellen bis 2024 geschaffen werden sollen.

Skeptisch steht Mückstein der im Burgenland praktizierten Anstellung von pflegenden Angehörigen gegenüber. Er verwies darauf, dass diese Aufgabe vorwiegend Frauen leisten, aber immer mehr Frauen in Richtung Vollbeschäftigung gehen und deshalb keine Möglichkeit für die Pflege von Angehörigen zu Hause haben.

Um den Bedarf an Pflegekräften zu decken, werden 80.000 Personen bis 2030 in diesem Beruf benötigt. Für Mückstein geht es dabei vor allem darum, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Personalschlüssel anzupassen, damit der Druck für die Beschäftigten nicht so groß wird. Ein wesentlicher Punkt für ihn ist dabei auch die Bezahlung in der Ausbildung. Die diskutierte Pflegelehre hält Mückstein für „eine Idee“, er gibt aber zu bedenken, dass dann 15-Jährige schon eine solche Entscheidung treffen müssten.

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Klar ist für den Sozialminister, dass die Pflegereform „viel Geld kosten“ wird. Dabei spricht er sich eindeutig gegen eine private Pflegeversicherung und für eine staatliche Finanzierung aus.

Dass es inzwischen mehr Wahlärzte als Kassenärzte gibt, hat nach Ansicht des Gesundheitsministers damit zu tun, dass die Wahlärzte „Versorgungsleistungen übernehmen, die ins Kassensystem gehören“. Es gelinge in manchen Bereichen nicht mehr, die Versorgung alleine mit den Kassenärzten sicherzustellen. Zur Lösung des Problems will Mückstein bei den Arbeitsbedingungen der Kassenärzte ansetzen, sie von Bürokratie entlasten und die Anstellung von Ärzten erleichtern. Eine Lösungsmöglichkeit sieht Mückstein auch in den Primärversorgungseinheiten, eine solche hat er ja selbst betrieben. Obwohl bis Ende des Jahres 75 Einheiten geplant waren, sind bisher nur 27 in Betrieb. Mückstein teilte mit, dass derzeit Gespräche mit den Ländern für eine Verbesserung laufen und er hält auch die von der EU dafür zur Verfügung gestellten 100 Millionen Euro für einen wesentlichen Beitrag. Skeptisch ist der Minister bezüglich des Vorschlages von ÖGK-Obmann Andreas Huss, allen Ärzten einen Kassenvertrag anzubieten. Für wichtiger hält er bessere Arbeitsbedingungen für die Ärzte, die man auch mit neuen Kassenverträgen fixieren könne.

Dieser Argumentation kann SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher nichts abgewinnen, der den Vorschlag von ÖGK-Obmann Huss im Gegensatz zu Mückstein „absolut“ unterstützenswert findet. „Es scheitert bei den Kassenverträgen nicht einfach an den Arbeitsbedingungen für die Ärzte. Es braucht mehr Verträge, damit die Versicherten ihre Leistungen auch wirklich auf Kassenkosten bekommen“, argumentiert Kucher. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wiederum kann die Skepsis des Gesundheitsministers beim burgenländischen Modell für pflegende Angehörige nicht verstehen: „Gerade wenn Frauen ihren Job aufgeben, um Angehörige zu pflegen, fehlt ihnen ja ihr Einkommen.“ Und bei den Pensionen müsse die Teuerungen auf jeden Fall allen Pensionisten abgegolten werden, kleine Pensionen müssten dabei besonders berücksichtigt werden, so Muchitsch.

In Sachen Pensionen ist für den Sozialminister eine soziale Staffelung bei der Erhöhung für nächstes Jahr „Teil der Überlegungen“. Details dazu könne er aber noch nicht nennen. Mitte August wird die für Anpassung relevanten Inflationsrate feststehen, die laut Gesetz für die Erhöhung ausschlaggebend ist. Wichtig ist dem Minister jedenfalls auch „eine deutliche Anpassung“ der Ausgleichszulage. „Keine Priorität“ hat für Mückstein eine große Pensionsreform, etwa die von der Wirtschaft und den NEOS geforderte automatische Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung.


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