Proteste von Impfgegnern in Europa gewinnen an Schärfe

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Der Widerstand gegen die Verschärfung von Corona-Maßnahmen in Europa wird immer massiver. Vor dem slowakischen Parlament kam es am Freitag zu Zusammenstößen zwischen Corona-Impfgegnern und der Polizei. Die Beamten setzten Tränengas ein, um Hunderte Demonstranten an der Stürmung des Nationalrats in der Hauptstadt Bratislava (Preßburg) zu hindern. Eine Polizistin soll verletzt worden sein. In der norditalienischen Stadt Turin war es am Donnerstagabend zu Protesten gekommen.

Die Protestierenden in der Slowakei skandierten demnach Sprüche wie „Impffaschismus“, „Gestapo“ und „Wir geben nicht auf“. Hintergrund ist ein Gesetzesvorhaben, das Erleichterungen für Geimpfte zum Beispiel beim Einkaufen in Geschäften ermöglichen soll. Grundlage dafür soll das digitale EU-Impfzertifikat sein. Die Regierung erhofft sich davon, dass die Impfbereitschaft steigt.

„Wir ergreifen diese Maßnahmen, um das Leben aller Bürger zu schützen - auch zum Schutz der Demonstranten“, sagte Ministerpräsident Eduard Heger. In dem EU-Mitgliedstaat mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern sind inzwischen mehr als 1,9 Millionen Menschen vollständig geimpft.

In Italien protestierten Gegner des sogenannten Grünen Passes ebenfalls gegen strengere Zutrittsregeln zu Restaurants und Bars im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Etwa 2.000 Menschen versammelten sich Medienberichten zufolge am späten Donnerstagabend zu einer Kundgebung in Turin. „Nein zum Grünen Pass“, forderten die Demonstranten, wie im Fernsehen zu sehen war. Das digitale Corona-Zertifikat der EU wird in Italien auch Grüner Pass genannt. Am Samstag sind in allen größeren italienischen Städten Proteste geplant.

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Der Protest folgte auf eine Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi, angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Regeln zu verschärfen. Ab dem 6. August ist in dem Land unter anderem für Restaurantbesuche im Innenbereich, in Museen, Fitnessstudios und Schwimmbädern ein Impfnachweis, ein 48 Stunden lang gültiger negativer Corona-Test oder ein Genesungsnachweis notwendig. Die erweitere Nutzung des Grünen Passes sei kein willkürlicher Akt, sondern eine Bedingung für Öffnungen, begründete Draghi den Beschluss.

Die italienische Gastronomie sieht die Lage anders. „Der Grüne Pass ist eine ungerechte Strafmaßnahme für Gastronomie-Betriebe, die nicht nur die organisatorische und wirtschaftliche Last der Kontrollen tragen müssen, sondern auch eine rechtliche Verantwortung übernehmen, die ihnen nicht zusteht“, so der Handelsverband Confesercenti. Die Rechtspolitikerin Giorgia Meloni, Chef der oppositionellen Partei „Fratelli d ́Italia“ (FdI/Brüder Italiens) beschuldigt Draghi gar, mit „Terrorismus“ die Impfkampagne zu forcieren. Der Grüne Pass sei nur ein Instrument, um den Italienern die Impfung aufzuzwingen, obwohl in Italien keine Impfpflicht bestehe, protestierte Meloni.

Die Disco-Betreiber in Italien haben daher bei den Verwaltungsgerichten Einspruch gegen den Beschluss der Regierung Draghi eingereicht Diskotheken und Tanzlokale nicht zu öffnen. Diskotheken sind die einzigen Lokalen, die seit dem vergangenen August nicht mehr wieder öffnen konnten.

Auch in Athen und anderen Städten Griechenlands war es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen von Impfgegnern gekommen. Sie warfen der Regierung vor, dass eine Impfpflicht nicht verfassungskonform sei. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Rechtsextremisten und religiöse Eiferer. In einigen Fällen kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um radikale Impfgegner auseinander zu treiben.

Am Freitag sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, dass Impfungen gegen Corona in Griechenland verpflichtend gemacht werden können. Dies sei nicht verfassungswidrig, wie Impfgegner immer wieder behaupteten. „Der Staat ist berechtigt, von allen Bürgern die Erfüllung ihrer Pflicht zu gesellschaftlicher und nationaler Solidarität zu fordern.“ Dies stehe im Artikel 25 der griechischen Verfassung und damit sei die Impfpflicht im Einklang mit der Verfassung.

Die konservative Regierung hatte am Donnerstag gesetzlich durchgesetzt, dass sich nur noch Geimpfte in den Innenräumen von Gastronomie- und Kulturbetrieben aufhalten dürfen. Zudem müssen sich Arbeitende im Gesundheitsbereich impfen lassen. Anderenfalls können sie vom Dienst suspendiert werden. Sie würden dann erst wieder Geld bekommen, wenn sie geimpft sind. Zudem dürfen in der Privatwirtschaft Arbeitgeber von ihren Angestellten fordern, dass sie sich impfen lassen. Anderenfalls können auch sie entlassen werden.


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