Tunesiens Präsident setzt Premier ab, suspendiert Parlament

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Die politische Krise in Tunesien spitzt sich weiter zu. Präsident Kais Saied hat am Sonntag nach gewaltsamen Protesten in mehreren Städten des Landes Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen und angeordnet, dass das Parlament seine Arbeit einstellt. Die Immunität der Abgeordneten werde aufgehoben, erklärte der Präsident des nordafrikanischen Landes und drohte für den Fall gewaltsamem Widerstands mit einem Einsatz der Armee.

„Viele Menschen wurden mit Heuchelei, Verrat und Raub um die Rechte des Volkes betrogen“, sagte Saied. Er warne davor, zu Waffen zu greifen. „Wer eine Kugel abfeuert, dem werden die Streitkräfte mit Kugeln antworten.“ Er kündigte an, die Regierungsgeschäfte an der Seite eines neuen Ministerpräsidenten zu übernehmen. Parlamentspräsident Rached Ghannouchi sprach in einer ersten Reaktion von einem Staatsstreich.

In der Hauptstadt Tunis drückten Saieds Anhänger nach seiner Entscheidung mit Hupkonzerten ihre Unterstützung aus. Auch größere Demonstrationen, zu denen Aktivisten in den sozialen Medien aufgerufen hatten, fanden am Sonntag statt. Der Großteil der Proteste richtete sich gegen die gemäßigte islamistische Ennahda-Partei, die größte im Parlament. „Wir sind von ihnen befreit worden“, sagte Lamia Meftahi, die auf den Straßen der Hauptstadt mit einer Menschenmenge die Nachricht feierte, mit Blick auf die Regierung. „Das ist der glücklichste Moment seit der Revolution!“

Während Saied erklärte, seine Anordnungen stünden im Einklang mit der Verfassung, bezeichnete der Parlamentspräsident und Ennahda-Parteivorsitzende Ghannouchi Saieds Vorgehen als Staatsstreich. In einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur Reuters sprach Ghannouchi von „einem Putsch gegen die Revolution und die Verfassung“. „Wir sind der Meinung, dass die Regierungsinstitutionen noch stehen, und die Anhänger der Ennahda und des tunesischen Volkes werden die Revolution verteidigen“, fügte er hinzu.

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Der parteilose Saied hatte bei seinem Amtsantritt 2019 geschworen, das komplexe und von Korruption geprägte System zu reformieren. Tunesien ist das einzige Land, das als Demokratie aus dem Arabischen Frühling hervorgegangen ist. Vor zehn Jahren war der Autokrat Zine al-Abidine Ben Ali nach rund 25-jähriger Herrschaft gestürzt worden. In der Bevölkerung herrscht jedoch Unzufriedenheit, weil die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinanderklafft. Das Land kämpft mit einer Wirtschaftskrise, einer drohenden Budgetkrise und einer schleppenden Bewältigung der Corona-Pandemie.


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