Regierung legt Schwerpunkte für den Herbst fest

Nachdem ÖVP und Grüne sich in der Klimadebatte allerlei Unfreundlichkeiten ausgerichtet haben, soll es am morgigen Mittwoch wieder harmonischere Bilder der Koalition geben: Die Regierung unterbricht die politischen Ferien und trifft sich im beschaulichen Schloss Reichenau an der Rax zum Sommerministerrat. Inhaltschwere Beschlüsse werden nicht erwartet, vielmehr will Türkis-Grün die Schwerpunkte für die Herbstarbeit festlegen - von Corona bis zur ökosozialen Steuerreform.

Die Themengebiete, die die Regierung im Herbst beschäftigen, sollen in einer Punktation festgehalten werden. Dass die Pandemie weiterhin eine Rolle spielen wird, liegt auf der Hand. Auch um die ökosoziale Steuerreform feilschen ÖVP und Grüne schon länger. Zusätzliche Brisanz hat das Leuchtturmprojekt der Koalition durch das jüngste Hickhack zu Verkehr und Klimaschutz erfahren, in dem die ÖVP einen „Weg zurück in die Steinzeit“ fürchtete und die Grünen dem Koalitionspartner daraufhin ein gedankliches Verharren in der Steinzeit attestierten. Weitere Schwerpunkte der Herbstarbeit dürften Bildung, Digitalisierung und Pflege sein. Details zu den Vorhaben sind morgen nicht zu erwarten.

Die Regierungsmitglieder werden am Vormittag individuell zum niederösterreichischen Kurort anreisen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Dienstag noch immer krank war, will bis dahin auch wieder fit sein. Für Dienstag musste er noch alle Termine absagen, die geplante ÖVP-Teamklausur vor dem Sommerministerrat wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, teilte das Kanzleramt der APA mit. Woran der Kanzler genau leidet, ist nicht bekannt, es ist laut Kanzleramt jedenfalls keine Covid-Erkrankung. Kurz ist bereits doppelt geimpft.

Die Regierungssitzung am Mittwoch beginnt um 11.00 Uhr, danach ist gegen 12.15 Uhr eine Pressekonferenz geplant. Im Anschluss steht noch ein gemeinsames Mittagessen am Plan.