Rendi-Wagner warnt bei Migration vor Szenario wie 2015

  • Artikel
  • Diskussion

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts steigender Asylzahlen in Österreich dazu auf, „ihre Untätigkeit auf EU-Ebene zu beenden und für gemeinsame Lösungen zu sorgen“. Sie sehe „dringenden Handlungsbedarf“ bei der Regierung und fordere eine „Koalition der Betroffenen mit der EU-Kommission“. Es brauche Lösungen „statt Show-Politik, Spaltung und Zuspitzung“, so die SPÖ-Chefin in einem Statement zur APA. „2015 darf sich nicht wiederholen“, sagte sie.

Die steigenden Asylzahlen würden zeigen, dass die Asylpolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) „auf ganzer Linie gescheitert ist“. „Unkontrollierter Migration kann kein Staat alleine begegnen, hier braucht es ein schnelles gemeinsames Vorgehen der betroffenen Staaten mit der EU-Kommission.“ Es ist jetzt „rasch notwendig, diese Koalition zu schmieden und Kooperationen in der EU zu suchen und zu stärken“. Kurz und Nehammer müssen dringend Initiativen für eine solche Koalition setzen und die EU-Kommission dabei an Bord holen.

Denn nur gemeinsam könne es gelingen, Kontrolle über illegale Migration herzustellen. „Wenn Flüchtlinge in Griechenland ankommen oder an der österreichischen Grenze stehen, ist es schon zu spät. Wir müssen endlich weg von der Symptombekämpfung hin zu tragfähigen gemeinsamen Lösungen“, so Rendi-Wagner.

Umsetzen sollte eine solche „Koalition der Betroffenen“ nach Rendi-Wagners Vorstellungen eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Etablierung von UNHCR-konformen Verfahrenszentren außerhalb der EU, verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen sowie eine Kooperation mit Nachbarstaaten von Afghanistan zur Aufnahme von Flüchtlingen. Auch sollte diese „Koalition“ die Weiterführung der EU-Kooperation mit der Türkei anstreben sowie eine „bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen“. Auch müsse „Hilfe vor Ort“ im Sinne eines europäischen „Marshallplans“ für Afrika und Entwicklungsländer geboten werden. Dieses Thema, so Rendi-Wagner, dürfe man „nicht den Rechtspopulisten wie (dem ungarische Regierungschef Viktor, Anm.) Orban überlassen“.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisierte die Aussagen der SPÖ-Chefin in einer Aussendung, denn deren Partei habe „mit ihrer linken Willkommenspolitik jede Glaubwürdigkeit verspielt“. Es lasse sich „schlicht und ergreifend nicht vereinbaren“, dass die SPÖ die Regierung aufgrund der aktuellen Migrationslage kritisiert, „gleichzeitig aber vehement für erleichterte Einbürgerungen, mehr Sozialhilfe für Migranten und einen Abschiebestopp nach Afghanistan“ eintrete.

Rendi-Wagner könne den Beweis antreten, „dass sie es mit ihrer Forderung nach einem strengeren Migrationskurs tatsächlich ernst meint“, so Wöginger. Dazu müsse der SPÖ-Parteitagsbeschluss über einen Abschiebestopp nach Afghanistan rückgängig gemacht werden - ebenso der Parteitagsbeschluss „über die Entwertung und der daraus resultierenden Massenvergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft“. Und: „Die SPÖ-geführte Stadt Wien muss das Verschenken der Sozialhilfe an Migranten endlich einstellen“, so Wöginger.


Kommentieren


Schlagworte