Meinl-Reisinger will Gemeinden bei Raumordnung entmachten

  • Artikel
  • Diskussion

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will als Beitrag zum Klimaschutz die Gemeinden bei der Raumordnung entmachten. Denn Österreich sei „Weltmeister“ bei der Bodenversiegelung, weshalb das Regenwasser nicht mehr versickern könne, erinnerte sie Montagabend im ORF-“Sommergespräch“ an die kürzlichen Überschwemmungen. Eine generelle Corona-Impfpflicht lehnte Meinl-Reisinger ab, zu den Corona-Beschaffungen plädierte sie für einen gemeinsamen U-Ausschuss mit den Regierungsfraktionen.

Die ORF-“Sommergespräche“ werden heuer von Lou Lorenz-Dittlbacher auf der sogenannten Libelle auf dem Dach des Leopold-Museums im Wiener Museumsquartier geführt. Passend zur Örtlichkeit spielten dabei zum Auftakt auch Insekten eine Rolle: „Ich hab‘ eine Gelse getötet, oje“, zeigte Meinl-Reisinger live auf Sendung Handschlagqualität der etwas anderen Art.

Dass der Weltklimarat IPCC zuletzt mit dem ersten Teil des sechsten Sachstandsberichts erneut vor den verheerenden Auswirkungen eines ungebremsten Klimawandels gewarnt hat, begrüßte Meinl-Reisinger. Sie sei sehr froh, dass hier aufgerüttelt werde, denn hierzulande führe man eine „unsägliche ideologische Diskussion“, ausgelöst vom „Steinzeit“-Sager von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Es gehe vor allem im Verkehr darum, Kostenwahrheit herzustellen und „Umweltverschmutzung einen Preis zu geben“. Das beinhalte auch das Ende des Dieselprivilegs.

Im Zusammenhang mit den heftigen Unwettern und Überschwemmungen sieht Meinl-Reisinger ein großes Problem in der Bodenversiegelung und will deshalb auch bei der Raumordnung ansetzen: „Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde machen darf“, meinte sie, stattdessen forderte die NEOS-Chefin ein Bundesrahmengesetz.

"Ice Road": 50x2 Karten für den Premieretag gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Zur Debatte über eine Corona-Impfpflicht bekräftigte Meinl-Reisinger, dass sie eine generelle Verpflichtung ablehnt. Im Gesundheitsbereich könnte sie sich aber sehr wohl für eine Impfpflicht erwärmen. Was die Lehrer und Kindergärtner betrifft, verwies Meinl-Reisinger darauf, dass hier einige Bundesländer bei Neuanstellungen bereits vorangingen. Sie könne aber nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung bei diesem Thema keine Entscheidung treffe, sondern sich abputze und die Entscheidung den Ländern überlasse, kritisierte die Oppositionspolitikerin.

Darauf, ob die NEOS eine Neuauflage des eben zu Ende gegangenen Ibiza-U-Ausschusses oder einen U-Ausschuss zu den Corona-Beschaffungen anstrebten, wollte sich Meinl-Reisinger trotz mehrmaliger Nachfrage nicht festlegen. Überhaupt würde sie viel lieber weniger über U-Ausschüsse als mehr darüber sprechen, wie es zu einer „anständigen, sauberen Politik kommt“. Durch den Ibiza-U-Ausschuss sei „viel ans Licht gekommen“, so Meinl-Reisinger: „Es ist wichtig, dass sich etwas verändert.“

Bei den Coronabeschaffungen gehe es darum, dass man für die Zukunft lerne. Ihr Vorschlag wäre daher, dass die Regierungsparteien gemeinsam mit der Opposition einen U-Ausschuss einleiten und damit „etwas für die Zukunft lernen“, argumentierte die NEOS-Chefin.

Auch bei der morgigen Kür des ORF-Generaldirektors, bei der sich im Vorfeld eine türkis-grüne Mehrheit für TV-Chefproducer und ORF.at-Geschäftsführer Roland Weißmann abzeichnete, müsse sich künftig etwas ändern. Die Bestellung des Generaldirektors dürfe nicht „Spielwiese der Parteien bzw. der Regierungsparteien“ seien. Dies sei nicht mehr „zeitgemäß“.


Kommentieren


Schlagworte