Lettland ruft wegen Migranten Notstand aus

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Wegen Hunderter illegaler Migranten an der Grenze zu Belarus hat Lettland in Teilen des Landes den Notstand ausgerufen. Er gilt bis zum 10. November für mehrere Regionen im Südosten und Süden des Landes in der Nähe zu Belarus. Das beschloss die Regierung am Dienstag in der Hauptstadt Riga. Der Agentur BNS zufolge wird der Grenzschutz damit ermächtigt, illegal aus dem Nachbarland Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken - notfalls auch mit Gewalt.

Dagegen ist nach Angaben der EU die Zahl der illegal über die belarussisch-litauische Grenze einreisenden Migranten „erheblich“ zurückgegangen, seit der Irak alle Flüge nach Belarus ausgesetzt hat. In der Woche vom 2. August an seien 271 Migranten von Belarus nach Litauen gekommen - im Vergleich zu 1106 in der Woche davor, sagte eine EU-Sprecherin am Dienstag. Am vergangenen Wochenende seien lediglich vier Menschen über die belarussisch-litauische Grenze gekommen.

Auf Druck der EU hatten die irakischen Behörden am vergangenen Freitag alle Flugverbindungen nach Belarus vorläufig eingestellt. Brüssel wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Instrumentalisierung von Migranten vor, um Vergeltung für die von der EU verhängten Sanktionen gegen sein Land zu üben.

Nach EU-Angaben wurden seit Jahresbeginn 4.110 Migranten registriert, die „irregulär“ über die Grenze von Belarus nach Litauen einreisten. Fast 2.800 der Menschen stammten demnach aus dem Irak. Im gesamten Jahr 2020 waren an der belarussisch-litauischen Grenze lediglich 81 illegal eingereiste Migranten registriert worden.

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Litauen hatte die EU angesichts der Situation um Hilfe gebeten. In der kommenden Woche soll zu dem Flüchtlingsstreit mit Minsk ein Krisentreffen der EU-Innenminister stattfinden.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte bei einem Besuch in Litauen in der vergangenen Woche die Pläne der Regierung in Vilnius unterstützt, einen Zaun entlang der Grenze zu Belarus zu errichten. Ein EU-Sprecher betonte, dass die EU „keine Zäune oder Barrieren“ entlang der litauisch-belarussischen Grenze finanziere. „Es liegt kein Widerspruch darin, dass wir nicht bereit sind, etwas zu finanzieren, aber zugleich der Ansicht sind, dass es in dieser spezifischen Situation eine gute Idee ist“, sagte er.

Die EU hatte nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus vor einem Jahr und angesichts des brutalen Vorgehens der belarussischen Behörde gegen Oppositionelle Strafmaßnahmen gegen die Führung in Minsk verhängt. Im Juli brachte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell weitere Wirtschaftssanktionen gegen Lukaschenko und seine Verbündeten ins Spiel.


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