Nationalkonservatives Regierungsbündnis in Polen geplatzt

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Nach der Entlassung des polnischen Vize-Ministerpräsidenten Jaroslaw Gowin ist das nationalkonservative Regierungsbündnis zerbrochen. Der Vorstand von Gowins konservativer Gruppierung Porozumenie (Verständigung) beschloss am Mittwoch, das Listenbündnis und die gemeinsame Fraktion mit der Regierungspartei PiS zu verlassen. Fünf stellvertretende Minister aus Gowins Lager stellten ihre Ämter zur Verfügung.

Man wolle fortan als eigenständige Parlamentariergruppe agieren, teilte Sprecher Jan Strzezek auf Twitter mit. Mit dem Ausscheiden von Porozumenie verliert die PiS ihre absolute Mehrheit im Parlament; nun läuft alles auf eine Minderheitsregierung hinaus. Dies sei ein „reales Szenario“, sagte PiS-Sprecher Radoslaw Fogiel dem Portal Wirtualna Polska. „Das Regieren in so einer Situation ist schwierig und unbequem, aber nicht unmöglich.“

Am Dienstag hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki den Vize-Ministerpräsidenten und Entwicklungsminister Gowin entlassen. Daraufhin hatte Gowin die Zusammenarbeit seiner Gruppierung mit der PiS von sich aus aufgekündigt.

Hintergrund sind interne Konflikte über ein Konjunkturprogramm und ein neues Rundfunkgesetz. Über die Novelle des Rundfunkgesetzes, die die Vergabe von Lizenzen erschweren würde, debattierte das Parlament am Mittwoch. Eine Abstimmung darüber ist für den Abend vorgesehen. Es ist unklar, ob die PiS dafür die nötige Mehrheit zusammenbekommt.

Der 59-Jährige Gowin vertritt die konservative Gruppierung Porozumenie (Verständigung), die mit der PiS und einer weiteren Kleinpartei bislang ein Listenbündnis unter dem Namen „Vereinte Rechte“ bildete. Porozumenie stellte im Parlament 12 von 232 Abgeordneten des Regierungslagers.

Als Begründung für Gowins Entlassung hieß es offiziell, seine Gruppierung habe nicht im ausreichenden Tempo an Reformen der PiS mitgearbeitet. Gowin hatte kritisiert, dass für ein geplantes Konjunkturprogramm massive Steuererhöhungen vorgesehen sind.

Eigentlicher Hintergrund ist aber der Streit um eine Novelle des Rundfunkgesetzes. Die von der PiS im Juli eingebrachten Pläne sehen vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb Polens hat.

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Am Dienstag waren mehrere Tausend Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen. Gowin hatte die Novelle kritisiert.

Mit dem Ausscheiden von Porozumenie aus dem Regierungsbündnis verliert die PiS ihre absolute Mehrheit im Parlament. Ihr Sprecher Fogiel betonte dennoch, dies sei nicht das Ende des Bündnisses. Er zeigte sich optimistisch, dass man für die Verabschiedung des neuen Rundfunkgesetzes die nötigen Stimmen zusammenbekommen werde. „Wenn es um die Mehrheit im Sejm geht, bin ich beruhigt.“

Polnische Medien schließen nicht aus, dass die PiS versuchen wird, sich für das Rundfunkgesetz die Unterstützung mehrerer Abtrünniger aus Gowins Lager sowie die Stimmen der rechtsorientierten Protestpartei Kukiz 15 und einiger fraktionsloser Abgeordneter zu sichern. Parteichef Pawel Kukiz signalisierte bereits Zustimmung: Eine weitere solche Chance zur Repolonisierung der Medien könnte es möglicherweise nie wieder geben, erklärte er in sozialen Medien


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