Parlament in Polen verschiebt Abstimmung über Rundfunkgesetz

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Das Parlament in Polen hat überraschend mit den Stimmen der Opposition eine Abstimmung über eine kontroverse Änderung des Rundfunkgesetzes verschoben. Es sei nicht klar, ob die Sitzung nun am 2. September oder am 15. September wieder aufgenommen werden solle, meldete die Agentur PAP am Mittwoch. Eine Mehrheit von 229 zu 227 Abgeordneten hatte für den Vorschlag der oppositionellen Bauernpartei PSL gestimmt, die Sitzung zu verschieben.

Für die nationalkonservative Regierungspartei PiS ist dies ein Fiasko, da sie damit klar ohne parlamentarische Mehrheit dasteht. Polens Regierungsbündnis war zuvor im Streit um das Rundfunkgesetz zerbrochen. Nachdem Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin entlassen hatte, kündigte dessen Gruppierung Porozumenie (Verständigung) die Zusammenarbeit mit der PiS auf.


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