Streit um Rundfunkgesetz: Polens Parlament tagt doch weiter

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Überraschende Kehrtwende im Tauziehen um die Abstimmung über ein umstrittenes Rundfunkgesetz in Polen: Das Parlament in Warschau hat seine Sitzung wieder aufgenommen. Zuvor hatte die Opposition am Mittwochabend mit 229 zu 227 Stimmen eine Verschiebung der Abstimmung bewirkt.

Doch Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ließ das Votum wiederholen - weil sie kein Datum für die Verschiebung der Sitzung genannt hatte. Diesmal sprachen sich 229 Parlamentarier dagegen aus, die Plenarsitzung zu vertagen.

Voraussichtlich wird sich das Parlament somit doch noch am späten Mittwochabend mit der Novelle des Rundfunkgesetzes befassen. Im Streit um die Gesetzesänderung war zuvor das Regierungsbündnis der PiS zerbrochen. Nachdem Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin entlassen hatte, kündigte dessen Gruppierung Porozumenie (Verständigung) die Zusammenarbeit mit der PiS auf.

Man wolle fortan als eigenständige Parlamentariergruppe agieren, teilte Sprecher Jan Strzezek auf Twitter mit. Fünf stellvertretende Minister aus Gowins Lager stellten ihre Ämter zur Verfügung. Porozumenie bildete mit der PiS und einer weiteren Kleinpartei bislang das Listenbündnis „Vereinte Rechte“ und stellte 12 von 232 Abgeordneten des Regierungslagers.

Als Begründung für die Entlassung des 59-jährigen Gowin hieß es offiziell, seine Gruppierung habe nicht im ausreichenden Tempo an Reformen der PiS mitgearbeitet. Gowin hatte kritisiert, dass für ein geplantes Konjunkturprogramm massive Steuererhöhungen vorgesehen sind.

Eigentlicher Hintergrund ist aber der Streit um die Novelle des Rundfunkgesetzes. Die von der PiS im Juli eingebrachten Pläne sehen vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat.

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Gowin hatte die Novelle kritisiert.

Trotz der Regierungskrise wollte die PiS aber an der Abstimmung über das Rundfunkgesetz festhalten. Ihr Sprecher Radoslaw Fogiel zeigte sich am Vormittag noch optimistisch, dass man für die Novelle die nötigen Stimmen zusammenbekommen werde. „Wenn es um die Mehrheit im Sejm geht, bin ich beruhigt.“

Doch zunächst kam es anders. Als der Chef der Bauernpartei, Wladyslaw Kosinak-Kamysz, im Parlament eine Verschiebung der Sitzung auf September vorschlug, stimmte eine Mehrheit dafür - darunter auch mehrere Abgeordnete von Gowins Gruppierung. Im Saal kam es zu tumultähnlichen Szenen, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und seine Mitstreiter saßen sichtlich düpiert in ihren Sitzen.

Nach einer langen Sitzungspause verkündete die Parlamentspräsidentin Witek schließlich, dass erneut über eine Verschiebung der Sitzung abgestimmt werden solle. Diesmal triumphierte die PiS. Die Abgeordneten der Opposition reagierten empört, einige sprachen von Betrug.


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