Grenzzaunbau an litauisch-belarussischer Grenze genehmigt

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Wegen vieler illegaler Grenzübertritte von Geflüchteten hat das litauische Parlament für den Bau eines Grenzzauns zu Belarus (Weißrussland) gestimmt. Damit solle die Notlage in dem baltischen Land bewältigt werden, teilte die Volksvertretung in der Nacht auf Mittwoch in der Hauptstadt Vilnius mit. Die Arbeiten an der Barriere aus Stacheldraht mit einer Gesamtlänge von 550 Kilometern hatten bereits vor gut einem Monat begonnen.

„Wir müssen so schnell wie möglich eine starke, zuverlässige Grenze zu Belarus haben“, sagte Innenministerin Agne Bilotaite der Agentur BNS zufolge. Die Kosten für die Grenzanlage werden demnach mit rund 150 Millionen Euro beziffert. Nach früheren Angaben des Grenzschutzes könnte die Barriere binnen weniger Monate vollständig errichtet sein.

Angesichts der angespannten Lage an der EU-Außengrenze soll Litauen 36,7 Millionen Euro erhalten. Die von der EU-Kommission genehmigten Notfallhilfen aus dem Fonds für Asyl, Migration und Integration sollen für Aufnahmeeinrichtungen, medizinische Versorgung, Corona-Quarantäneräume sowie Kleidung und Essen genutzt werden - nicht aber für den Bau des Zauns, wie die Behörde am Mittwoch bekräftigte. Zudem diene das Geld zur Finanzierung spezieller Teams, um mögliche Opfer von Menschenhandel zu identifizieren und Schutzbedürftigen zu helfen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. Besonders viele illegale Grenzübertritte gab es zuletzt nach Litauen, aber auch Lettland verzeichnete einen Anstieg.

Laut Angaben des Grenzschutzes vom Mittwoch wurden innerhalb von 24 Stunden etwa 70 Menschen an der Grenze zum benachbarten Belarus aufgefordert, wieder umzukehren. Drei Migranten seien festgenommen worden. In diesem Jahr hat es demnach bereits 4.100 illegale Grenzübertritte aus Belarus gegeben. Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition ist das Verhältnis zwischen der EU und dem osteuropäischen Land derzeit extrem angespannt.

Der Irak hat unterdessen 370 seiner Staatsbürger nach Hause geholt, die beim Versuch der Einreise in die EU an der belarussisch-litauischen Grenze gestrandet waren. Außenamtssprecher Ahmed al-Sahaf sagte am Mittwoch in Bagdad, ein Sonderflug habe am Dienstag 240 Iraker von Minsk nach Bagdad gebracht. Am Tag zuvor seien bereits 130 irakische Staatsbürger in ihre Heimat zurückgekehrt. Weitere sollten folgen.


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