Litauen setzt Armee an der Grenze zu Belarus ein

  • Artikel
  • Diskussion

Wegen vieler illegal einreisender Migranten wird Litauen an der Grenze zu Belarus (Weißrussland) die Armee einsetzen. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete Präsident Gitanas Nauseda am Freitag, wie die Nachrichtenagentur BNS meldete. Zuvor hatte das Parlament darum ersucht. Das Militär erhält im Grenzgebiet erweiterte Rechte. So dürfen Fahrzeuge und Menschen gestoppt und durchsucht werden. Auch der Einsatz von nicht näher spezifizierter „Spezialausrüstung“ werde erlaubt.

Die Soldaten werden ihre Handlungen mit Grenzschutz und Geheimdienst koordinieren. Litauen hat seit Wochen mit einem verstärkten Andrang von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus zu kämpfen. Allein in diesem Jahr zählte Vilnius nach eigenen Angaben mehr als 4.000 illegale Grenzübertritte. Innenministerin Agne Bilotaite sagte am Freitag, die Lage habe sich in den vergangenen Tagen stabilisiert.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die vom Westen isolierte Ex-Sowjetrepublik. Die Behörden in Minsk warfen indes der Staatsagentur Belta zufolge Polen vor, Migranten an die Grenze zu Belarus gebracht zu haben.

Nach Recherchen des vom Kremlkritiker Michail Chodorkowski unterstützten sogenannten Dossier-Teams haben die autoritären Behörden in Minsk systematisch Migranten an die Grenze zur EU gebracht. Wie aus Dokumenten des Teams hervorgeht, soll das staatliche belarussische Reiseunternehmen Zentrkurort im Mai dafür gesorgt haben, dass Dutzende Visa an Menschen aus dem Irak vergeben wurden. Das berichtete der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Tourismusagentur untersteht der Präsidialverwaltung Lukaschenkos.


Kommentieren


Schlagworte